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Amnesty international Warendorf nimmt erneut Stellung zur Abschiebung der Familie Thadchanamoorthy, in deren unmittelbarer Nähe am Montag, 08.01.07 eine Bombe detorniert ist.

In verschiedenen Stellungnahmen, Briefen und Interviews des Landrates Dr. Gericke sowie in einigen Leserbriefen wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass die Vorwürfe bezüglich der Abschiebung der Familie Thadchanamoorthy unsachlich, unbegründet und teilweise verletzend seien.

Die Warendorfer Gruppe von amnesty international ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass es sich bei der Abschiebung der Familie Thadchanamoorthy – drei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bleiberechtsregelung – um einen unnötigen und unmenschlichen Akt gehandelt hat.

Zu den Fakten:

Sowohl die Ausländerbehörde des Kreises Warendorf als auch Landrat Dr.Gericke behaupten, sie hätten keine andere Wahl gehabt und ausschließlich nach Recht und Gesetz gehandelt. Demnach hätte Frau Sigrid Beer, die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses im Düsseldorfer Landtag die Ausländerbehörde des Kreises Warendorf zum offenen Rechtsbruch aufgefordert, denn sie hatte einen Tag vor der Abschiebung die Ausländerbehörde gebeten, die Abschiebung zunächst auszusetzen, damit sich die Mitglieder des Petitionsausschuses ein vollständiges Bild von der Situation machen könnten.
Eine solche Anstiftung einer deutschen Landtagsabgeordneten zum Rechtsbruch wäre doch eigentlich ein Skandal, der vor einen Untersuchungsausschuss gehörte – oder?

Es ist richtig, dass die Härtefallkommission des nordrhein-westfälischen Innenministeriums den Antrag der Familie abgelehnt hat. Herr Thadchanamoorthy hatte zu dem Zeitpunkt der Antragstellung zeitweilig keine Arbeit. Der Inhaber der Firma J.B. Quality Consult, Josef Besselmann hat amnesty international gegenüber unmittelbar vor der Abschiebung mündlich und schriftlich zugesichert, Herrn Thadchanamoorthy sofort einzustellen.
Wenn Herr Holtstiege, Leiter des Ordnungsamtes, am 25.10.06 (Tag der Abschiebung) im WDR-Fernsehen behauptet, Herr Thadchanamoorthy habe keine Arbeit, so sagt er die Unwahrheit, obwohl die Informationen der Behörde vorlagen.
Selbst wenn er keine Arbeit gehabt hätte, so hätte er nach der neuen Bleiberechtsregelung bis September diesen Jahres Zeit gehabt, sich um eine feste Anstellung zu bemühen. Diese Chance haben ihm Landrat und Ausländerbehörde verwehrt. Sie hätten keinen Rechtsverstoß verantworten müssen. So aber sind sie für das Schicksal der Kinder mit ihren Eltern verantwortlich. In den anderen Kreisen des Münsterlandes hat es solche Abschiebungen von Familien mit Kindern kurz vor der Bleiberechtsregelung nicht gegeben.
Nach der Logik unseres Landrates haben seine Landratskollegen demnach Recht und Gesetz gebrochen.

Es wird beteuert, die Familie habe alle nötigen Papiere erhalten.

Dies trifft so nicht zu. Natürlich haben sie Einreisevisa erhalten, sonst hätten sie gar nicht einreisen können, aber diese Visa verlieren außerhalb des Flughafengebäudes ihren Wert. Nina Wiengarten und die Schwestern Zum Guten Hirten haben sich dann um die entsprechenden Papiere gekümmert. Fatale Folgen hatte es jedoch, dass Herrn Thadchanamoorthy in Deutschland die sogenannte ID-Karte abgenommen und nicht wieder ausgehändigt worden ist. Aufgrund dessen hat er in Sri Lanka seine Arbeit verloren und wird kriminalisiert, weil er verdächtigt wird, Mitglied der in Sri Lanka verbotenen LTTE (Tamil Tigers) zu sein. Welche Behörde für dieses Versäumnis verantwortlich ist, entzieht sich momentan noch unserer Kenntnis.

Die Ausländerbehörde behauptet, Herr und Frau Thadchanamoorthy könnten kein Deutsch, was jedoch nur auf Frau Thadchanamoorthy zutrifft, die aufgrund einer Krankheit nicht im Stande war, neben der Betreuung ihrer Kinder Deutsch zu lernen, was in der neuen Bleiberechtsregelung übrigens entsprechend berücksichtigt wird. Herr Thadchanamoorthy spricht ausreichend Deutsch, was u.a. von Mitarbeitern der Volksbank Warendorf bestätigt wird.
amnesty international sowie zahlreiche besorgte Bürger werfen der Ausländerbehörde vor, die Kinder ohne einige wenige notwendige Dinge wie Medikamente, Inhalationsgerät etc. abgeschoben zu haben. Das Ausländeramt rechtfertigt sich mit dem Hinweis auf den Onkel der Kinder, den man gebeten habe einen Koffer mit dem Notwendigsten zu packen, was dieser nicht getan habe.
Tatsache ist: die Ausländerbehörde hat die Abschiebehaft der Eltern veranlasst. Das Jugendamt des Kreises Warendorf nahm die Kinder in seine Obhut und hatte damit die uneingeschränkte Fürsorgepflicht, der sie jedoch nicht vollständig nachgekommen ist.
Darüber hinaus sind auch notwendige Untersuchungen und Impfungen unterblieben, sodass die Kinder gerade zu Beginn ihres Aufenthaltes anfällig für landestypische Erkrankungen wie Fieberschübe etc. waren. Wir sehen hier eine eklatante Verletzung der Fürsorgepflicht seitens des Jugendamtes des Kreises Warendorf.

Das Besondere an dieser Abschiebung ist, dass die Öffentlichkeit in diesem Fall dank unseres Mitglieds Nina Wiengarten erfahren konnte, wie es abgeschobenen ehemaligen Mitbürgern der Stadt Warendorf wirklich geht.
Die Akte Thadchanamoorthy ist nicht nur für amnesty international noch nicht geschlossen, auch das Verwaltungsgericht Arnsberg überprüft erneut die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung.
Da werden Eltern mit ihren Kindern in ein von Bürgerkrieg gezeichnetes Land abgeschoben, obwohl sie eine reale Chance auf ein Bleiberecht gehabt hätten.
Da werden ohne Not menschliche Tragödien geschaffen, deren Ausgang noch ungewiss ist. In diesem Zusammenhang von “bewährter Abschiebepraxis” zu sprechen, wie es der Autor eines Leserbriefes jüngst getan hat, grenzt an Zynismus.

Landrat Dr. Gericke beteuert immer wieder, dass ihm das Schicksal dieser und anderer Familien nicht gleichgültig sei.
Das halten wir jedoch für eine Schutzbehauptung. Mehrmals hatten wir von amnesty international Herrn Dr. Gericke im vergangenen Sommer mündlich und schriftlich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Künftige Abschiebepraxis im Kreis Warendorf” eingeladen. Leider ohne Erfolg.
Dann haben wir ihm einen persönlichen Brief mit dezidierten Fragen zur Flüchtlingspolitik zugeschickt, wurden aber von einer Mitarbeiterin der CDU-Kreisgeschäftsstelle nur auf seine Homepage verwiesen. Es liegt nicht in unserer Absicht, den Landrat sowie das Ausländer- und Jugendamt zu dämonisieren. Kein Mensch – selbstverständlich auch wir nicht- kann sich frei von Fehlern sprechen. Nur sollte man irgendwann einen Fehler auch einsehen und im Sinne der Menschlichkeit alles dransetzen, dass Schlimmeres verhütet wird.
Es geht um Menschen, nicht um Organisationen oder Parteien.

Konrad Schoppmann für
amnesty international 1608, Warendorf

Der Beitrag wurde am Samstag, den 13. Januar 2007 um 12:30 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst zum Ende springen und einen Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.