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Innerhalb der Europäischen Union gelten die Menschenrechte als verwirklicht. Doch die Realität sieht häufig anders aus: Diskriminierung und Rassismus, Polizeiübergriffe und illegale Abschiebungen auch in Europa sind schwere Menschenrechtsverletzungen alltäglich. Die Warendorfer Grünen wollen dies zum Thema machen und laden zu einer Veranstaltung am Freitag, den 09. Februar in das Kolpinghaus ein. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr. Den Umgang der Europäischen Union mit den Menschenrechten wird die Gastrednerin der Grünen, Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai) darstellen.

amnesty international setzt sich in aller Welt für den Schutz der Menschenrechte ein und konnte seit der Gründung 1961 dank internationaler Unterstützung engagierter Menschen viele Leben retten. Genauso setzt sich amnesty innerhalb der Europäischen Union für Menschenrechte ein. ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier deshalb am 15. Januar 2007 das 10-Punkte-Programm von ai zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft übergeben. Im persönlichen Gespräch bedankte sich Steinmeier ausdrücklich für die detaillierten Empfehlungen zu Themen wie Terrorismusbekämpfung, Rassismus, Asyl, Zuwanderung oder Menschenrechte und versprach, diese nach Möglichkeit bei der Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft zu berücksichtigen.

Menschenrechte in der Europäischen Union heißt für ai auch zu fragen, ob auch in Deutschland Folter akzeptiert wird. Aktueller Anlass dafür sind zum Beispiel der eine Zeitlang in dem amerikanischen Gefangenenlager
Guantánamo inhaftierte und aus Bremen stammende Murat Kurnaz. Ein weiterer Schwerpunkt für ai ist die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Immer wieder gehen die Bilder von Menschen durch die Medien, die mit nicht seetauglichen Schiffen versuchen von Afrika nach Europa zu kommen. Genauso bekannt sind die Flüchtlingslager in Marokko.
Trotz der sich häufenden menschlichen Katastrophen an den Grenzen der Europäischen Union und der ständigen Verstöße gegen geltendes Völkerrecht gewährleistet sie nach Auffassung von ai keine fairen Asylverfahren und versucht die Festung Europagegen notleidende Menschen zu barrikadieren.

Die Grünen, die diese Veranstaltung als Teil einer Reihe zu dem Komplex Asylrechte, Zuwanderung, Integration von Menschen sehen, haben auch Vertreter der Ortsgruppe von amnesty sowie des Kreisflüchtlingsrates eingeladen. Anstoss für diese Veranstaltungsreihe, so Gerd Nergert ist die Abschiebepraxis im Kreis Warendorf. Gerd Nergert, Sprecher der grünen Ratsfraktion erinnert deshalb an die Vorgänge des letzten Jahres und erklärt Im Gegensatz zu den Zielen des Grundgesetzes kann man heute sagen, Politisch Verfolgte erhalten Asylrecht, aber nicht in Deutschland.

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 6. Februar 2007 um 09:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst zum Ende springen und einen Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.