Abschiebung Gegenstand der Haushaltsdebatte
Die Warendorfer Gruppe von amnesty international begrüßt ausdrücklich, dass die Abschiebung der Familie Thadchanamoorthy im Oktober 2006 Gegenstand der diesjährigen Haushaltsdebatte im Kreistag war. Der politisch interessierte Bürger erlebt ständig auf Landes- und Bundesebene, dass die Verabschiedung des Haushaltes zum Anlass genommen wird, sich grundsätzlich mit der Politik der jeweiligen Regierung auseinanderzusetzen.
Nicht die Verknüpfung von Haushalt und Abschiebung ist ein Skandal, sondern diese Abschiebung selbst ist der eigentliche Skandal, der allen Parteien Anlass zur Empörung und zur Überprüfung geben sollte. Stattdessen wird Kritikern dieser Abschiebung der Vorwurf gemacht, sie “setzten zum Furioso in einem Stück aus dem Tollhaus an”.
Da werden Eltern, die nur ihre blanke Haut und die ihrer Kinder retten wollen, in Handschellen abgeführt. Da setzt man sich über ärztliche Gutachten, z.B. von der Universitätsklinik Münster hinweg. Da wird dem Familienvater seine ID-Karte ( lebenswichtiges Ausweispapier) nicht wieder zurückgegeben, was ihn vielfältigen Gefahren aussetzt. Da entreißt man Menschen die rettende Chance der neuen Bleibrechtsregelung.
Und dann zieht man sich auf die höchst zweifelhafte Position zurück, man habe auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit gehandelt und fühlt sich gestört, wenn wieder an das Schicksal der Familie erinnert wird.
Wie wär’s, man könnte doch im Kreistag einmal prüfen, ob hier wirklich alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist. Für diese Untersuchung stehen wir von ai Warendorf gern zur Verfügung – und sicher auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde.
Es geht dabei nicht um Rechthaberei, sondern einfach darum, dass eine solche Abschiebung nicht wieder vorkommt.
Beim Einsatz um die Menschenrechte sind uns alle Mitglieder des Kreistages herzlich willkommen.
Es geht um Menschen, nicht um Organisationen, Institutionen oder Parteien.
Klaus Wiese und Konrad Schoppmann für amnesty international Warendorf