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Mo., 12.03.2007:
Union fordert für ungenügende Bleiberechtsregelung weitere Sozialkürzungen
Die Unionsspitzen haben sich in Sachen Bleiberecht auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Danach sollen den Betroffenen auch nach drei Jahren Aufenthalt weiter nur die verringerten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Wer gehofft hatte, in der Auseinandersetzung um das Bleiberecht siege ausnahmsweise einmal die Vernunft, sieht sich nun enttäuscht. Die systematische Ausgrenzung von Flüchtlingen soll um jeden Preis aufrechterhalten werden. Statt einer humanitären Bleiberechtsregelung droht nun langfristige Armut per Gesetz. Was es deutschen Arbeitslosen bringen soll, wenn es Geduldeten noch schlechter geht als ihnen selbst, bleibt das Geheimnis der Koalitionspolitiker.

Nach den Plänen von Stoiber und Schäuble sollen Geduldete, die womöglich unter die Bleiberechtsregelung fallen, weiter nur geminderte Sozialleistungen erhalten. In Zahlen: statt dem ALG II-Satz von 345,- sollen Geduldete auch nach über drei-jährigem Aufenthalt weiter nur die 225,-  erhalten, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. Die Kommunen können die Betroffenen dann auch weiter in Massenunterkünften einquartieren, obwohl das teurer ist, als ihnen eine Wohnung zur Verfügung zu stellen.

Die von Stoiber & Co. in die Debatte geworfene angebliche Mehrbelastung von 700 bis 1.400 Mio. Euro, wenn die Geduldeten den vollen Sozialhilfesatz erhalten, ist völlig irrational. Nach Berechnungen der Fraktion DIE LINKE. würde die bisher im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung beim Bleiberecht rein rechnerisch im ungünstigsten Fall eine Mehrbelastung der Sozialkassen von unter 60 Mio. Euro jährlich bedeuten. Im Ergebnis werden die Sozialkassen jedoch entlastet, da die Betroffenen sich anders als bisher eine Arbeit suchen und aufnehmen können. Aber eins darf bei diesen Zahlenspielereien nicht vergessen werden: Es geht um einen humanitären Umgang mit langjährig Geduldeten. Den kann sich die Republik auch etwas kosten lassen.

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 13. März 2007 um 08:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst zum Ende springen und einen Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.