Junger Nepalese aus Beelen in Nacht- und Nebelaktion in Abschiebehaft genommen
Der junge Nepalese Bibas Bhandari, 26 Jahre alt, der seit 5 Jahren in der Axtbachgemeinde lebt, eine feste Arbeitsstelle hat, gut Deutsch spricht und sich in das soziale Netz der Gemeinde integriert hat, soll am Montag den 23. April 2007 nach Nepal abgeschoben werden. Dabei hätte er Zeit bis zum 3. Mai 2007 Rechtsmittel gegen die Abschiebung einzulegen, dies wurde vom Amtsgericht Warendorf am Samstag mitgeteilt. Weder der Arbeitgeber, noch der Vermieter oder Freunde wussten von der Verhaftung des jungen Mannes. Er sitzt in Büren in Abschiebehaft. Eine Nachbarin konnte seine Abführung nur zufällig beobachten, als sie am Amtsgericht zugegen war. Dies ist wieder ein Beispiel für die menschenunwürdigen Praktiken der Warendorfer Ausländerbehörde.
Zu diesem aktuellen Fall bieten wir ein Flugblatt und eine Unterschriftenliste als PDF zum Download an: bibas-bhandari.pdf
Wir dürfen diese Unmenschlichkeiten direkt vor unseren Augen nicht zulassen: Senden Sie Ihren aufrichtigen Protest an das Kreishaus Warendorf: Fax: 02581/53-2452 • verwaltung@kreis-warendorf.de Keiner soll später sagen, wir hätten nichts gewusst und nichts unternommen!
Auf dem Foto: Rudi Strecker und Clemens Betting von Amnesty International, die am Samstag die Mitbürger Warendorfs über die geplante Abschiebung informiert haben.
Am 22. April 2007 um 13:20 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren der Ausländerbehörde,
hiermit protestiere ich in aller Deutlichkeit gegen das unmenschliche Vorgehen der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf gegen unseren Beelener Mitbürger Bibas Bhandari.
Ich finde es unerträglich, wie Mitarbeiter der Ausländerbehörde diesen Menschen einfach in ein Abschiebegefängnis verschwinden lassen, offensichtlich mit der Absicht, ihn ohne großes Auflebens auszufliegen.
Es gibt nicht nur in Beelen viele Menschen aller Schichten und Altersgruppen, die mit dem Vorgehen in diesem Fall absolut nicht einverstanden sind und dies aus klar sagen. Insofern wird ihnen eine unauffällige bzw. heimliche Abschiebung nicht gelingen.
Abgesehen vom humanitären Blickwinkel halte ich es für eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn ein erwerbstätiger Mensch, der selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt und sozial integriert ist, für teueres Geld inkl. Begleitpersonal in ein Flugzeug gesetzt und nach Nepal geflogen wird. Ich würde gerne mal wissen, wieviele tausend Euro der deutsche Steuerzahler für solche Aktionen aufbringen muß.
Ich erwarte von Ihnen, das Herrn Bhandari alle Rechtsmittel gegen seine Abschiebung zugestanden werden und Sie keine Tatsachen durch sofortiges Ausfliegen geschaffen.
Mit freundlichem Gruß
Michael Venne
Am 22. April 2007 um 22:15 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren der Ausländerbehörde, Herr Gericke,
als Bürgerin des Kreises Warendorf bin ich zutiefst empört und betroffen über das unmenschliche Vorgehen der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf gegen unseren Beelener Mitbürger Bibas Bhandari.
Wie Ihnen sicherlich bestens bekannt sein dürfte, habe ich Familie Thadchanmoorthy in Sri Lanka betreut, die sich dort durch Ihre achtlose Abschiebepraxis auf Grund der extremen Bürgerkriegssituation in Lebensgefahr befindet.
Trotz größter Bemühungen konnte ich in Zusammenarbeit mit den Schwestern vom Guten Hirten die Auswirkungen Ihrer menschlichen Verfehlung nur geringfügig mildern.
Nach dieser indiskutablen Praxis, die auch jetzt noch viele Menschen bewegt und besorgt über unsere Asylpolitik des Kreises stimmt, müssen wir wieder einen Fall erleben, in dem die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Ich frage Sie ernsthaft: „Warum ignorieren Sie auf so beschämende Art und Weise den zuvor entstandenen Protest innerhalb der Kreisbevölkerung und nehmen erneut eine solch unmenschliche Praxis vor?“
Laut Schreiben des Amtsgerichtes, das bei dem Arbeitgeber am Samstag einging, hat Herr Bhandari noch die Möglichkeit, bis zum 3. Mai Rechtsmittel einzulegen. Ich fordere Sie auf dafür zu sorgen, dass die Abschiebung bis zu diesem Termin ausgesetzt wird.
Wir haben es mit Menschen zu tun, nicht mit Vieh. Es ist ein wahres Armutszeugnis, dass ich Sie an den Artikel 1 GG erinnern muss, den Sie im Fall Thadchanamoorthy schon schamlos missachtet haben und es im Falle unseres jungen nepalesischen Mitbürgers erneut getan haben. Auch dieses Mal können Sie einen Menschen nicht heimlich verschwinden lassen, es wurde von Bürgern bemerkt.
Ein Rechtsdozent meiner Katholischen Fachhochschule in Münster sagte einmal zu uns Studierenden im Rahmen einer Fallbearbeitung, dass die beste Prüfung einer rechtlichen Entscheidungsnorm ganz einfach das Gewissen darstelle: Wenn die Paragraphenkette im Rahmen einer Fallbearbeitung letztlich ein Ergebnis erwirkt, dass mit ethisch-menschlichem Gewissen nicht vertretbar ist, so kann davon ausgegangen werden, dass sie automatisch falsch ist!
Eine interessante Feststellung, die real wirklich zutrifft, wenn man, vorausgesetzt eines zu besitzen, mit menschlichem Gewissen handelt. Ich denke gerade diese Voraussetzung gilt in Ihrem Arbeitsfeld!
Ich erwarte von Ihnen, dass Herrn Bhandari alle Rechtsmittel gegen seine Abschiebung zugestanden werden und Sie keine Tatsachen durch sofortiges Ausfliegen schaffen.
Ich verlange als Bürgerin des Kreises von Ihnen allen, dass Sie ihre Arbeit ethisch vertretbar und mit Menschlichkeit durchführen sowie solche Menschenrechtsverachtenden Praktiken rigoros unterlassen!
Nina Wiengarten
Am 22. April 2007 um 22:53 Uhr
Vorwort:
Ich erwarte von Ihnen, dass Herrn Bhandari alle Rechtsmittel gegen seine Abschiebung zugestanden werden und Sie keine Tatsachen durch sofortiges Ausfliegen schaffen.
Laut Schreiben des Amtsgerichtes, das bei dem Arbeitgeber am Samstag einging, hat Herr Bhandari noch die Möglichkeit, bis zum 3. Mai 2007 Rechtsmittel einzulegen. Ich fordere Sie auf dafür zu sorgen, dass die Abschiebung bis zu diesem Termin ausgesetzt wird.
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
sehr geehrte Damen und Herren der Ausländerbehörde,
hiermit protestiere ich in aller Deutlichkeit gegen das unmenschliche Vorgehen der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf gegen unseren Beelener Mitbürger Bibas Bhandari.
Ich finde es unerträglich, wie Mitarbeiter der Ausländerbehörde diesen Menschen einfach in ein Abschiebegefängnis verschwinden lassen, offensichtlich mit der Absicht, ihn ohne großes Aufleben auszufliegen.
Es gibt nicht nur in Beelen viele Menschen aller Schichten und Altersgruppen, die mit dem Vorgehen in diesem Fall absolut nicht einverstanden sind und dies auch klar sagen. Insofern wird Ihnen eine unauffällige bzw. heimliche Abschiebung nicht gelingen.
Abgesehen vom humanitären Blickwinkel, halte ich es für eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn ein erwerbstätiger Mensch, der selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt und sozial integriert ist, für teueres Geld inkl. Begleitpersonal in ein Flugzeug gesetzt und nach Nepal geflogen wird. Ich würde gerne mal wissen, wie viele Tausend Euro der deutsche Steuerzahler für solche Aktionen aufbringen muss.
Wir können über jeden Mitbürger froh sein, der Gelder in unsere Sozialversicherungen einzahlt und unser Bruttosozialprodukt erhöht.
Ich erwarte von Ihnen, dass Herrn Bhandari alle Rechtsmittel gegen seine Abschiebung zugestanden werden und Sie keine Tatsachen durch sofortiges Ausfliegen schaffen.
Laut Schreiben des Amtsgerichtes, das bei dem Arbeitgeber am Samstag einging, hat Herr Bhandari noch die Möglichkeit, bis zum 3. Mai Rechtsmittel einzulegen. Ich fordere Sie auf dafür zu sorgen, dass die Abschiebung bis zu diesem Termin ausgesetzt wird.
Ich weiß, dass Sie meine Meinung nicht teilen. Ich würde mich aber trotzdem freuen, wenn Sie, Herr Dr. Gericke, die Maßstäbe anlegen würden, die das „C“ in Ihrem Parteinamen von Ihnen verlangt.
Bibas Bhandari wäre nicht untergetaucht. Ich kenne ihn seit 2002 persönlich und denke, dass ich hier eine richtige Einschätzung treffe. Dadurch, dass er mit dem Patenonkel meines Sohnes befreundet ist, ergab sich ein persönlicher Kontakt. Bibas Bhandari hätte es verdient sich vernünftig von seinen langjährigen Freunden, seinen Vermietern, seinen Nachbarn und Arbeitskollegen verabschieden zu können.
Ich fordere Sie auf Nacht- und Nebelaktionen gegen unsere ausländischen Freunde und Mitbürger einzustellen. Diese Methoden sollte es im Jahre 2007 nicht mehr geben. Sie sollten der geschichtlichen Vergangenheit in Deutschland angehören.
Liebe Mitarbeiter der Ausländerbehörde, ich weiß, dass einige von Ihnen unsere Initiative ablehnen. Ich weiß aber auch ganz genau, dass es unter Ihnen einige gibt, die über unsere Aktivitäten froh sind und wünschen, dass wir weiter durchhalten. Ich wünsche den Letzteren unter Ihnen den Mut, offen Zeichen zu setzen und sich für eine menschenfreundlichere Behandlung Ihres Klientels einzusetzen. Auch im Rahmen der normalen Vorsprachen in Ihrer Behörde.
Mit freundlichem Gruß
Elisabeth Wiengarten
Westkirchener Straße 10
48361 Beelen
Am 23. April 2007 um 13:20 Uhr
Abs. Klaus Aßhoff, Lambertusplatz 14, 48231 Warendorf
An
Kreis Warendorf
48207 Warendorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit protestiere ich in aller Deutlichkeit gegen das unmenschlich erscheinende Vorgehen der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf gegen unseren Mitbürger im Kreis Warendorf, Herrn Bibas Bhandari.
Ich finde es unerträglich, wenn Mitarbeiter der Ausländerbehörde diesen Menschen einfach in einem Abschiebegefängnis verschwinden lassen, wohl um ihn dann vorschnell und ohne Aufsehen auszufliegen.
Ich sage Ihnen: Heimlichkeit schafft kein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens – im Gegenteil. Es ist auch in diesem Fall die Ausländerbehörde selbst, die Anlaß zum Zweifel gibt und zu der ernsten Sorge Anlaß, daß dem Betroffenen durch das Schaffen von Tatsachen der Zugang zu Rechtsmitteln erschwert bzw. praktisch unmöglich gemacht werden soll.
Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich, daß wir inzwischen in einem Klima leben, wo sich der “einfache Bürger” als Sachwalter der Humanität fühlen muß und das Vertrauen darin, daß diese bereits durch die im legitimen und demokratisch erteilten Auftrag der Bürger handelnden Behörden gewahrt wird, beschädigt, ja fast verloren erscheint.
So bin ich besonders verwundert darüber, daß Ihr Haus noch immer nicht zu verstehen scheint, daß Abschiebungen eine öffentliche Angelegenheit sind und die Bürger hier im Vorfeld eine Informationen von ihrer Kreisverwaltung erwarten und erwarten dürfen.
Ich frage Sie ausdrücklich:
1. Wer hat wann Ihre Behörde dazu legitimiert, den Betroffenen in Haft zu geben und wer führt die medizinischen Untersuchungen durch?
2. Werden Sie – und wie – sicherstellen, daß dem Betroffenen auch praktisch alle Rechtsmittel bzw. Überprüfungen offen gehalten werden?
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Aßhoff
Am 23. April 2007 um 22:31 Uhr
Unterschriftenaktion
Beschwerde an den Landrat Dr. Olaf Gericke, Kreis Warendorf
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
eindringlich protestieren wir gegen die Abschiebung von Herrn Bibas Bhandari, 48361 Beelen. Die Art und Weise der Abschiebung halten wir für menschenunwürdig. Weder Freunde, Nachbarn, Vermieter noch der Arbeitgeber wurden informiert. Herr Bhandari war gut in Beelen integriert und es bestand kein Anlass, ihn auf diese menschenunwürdige Art abzuschieben.
Wir fordern den Kreis Warendorf auf, seine Abschiebemethoden zu ändern.
Name Vorname Anschrift Unterschrift
Klaus Gangler Kolpingstr. 25 D – 48 351 Everswinkel
Evelin Gangler Kolpingstr. 25 D – 48 351 Everswinkel
Wir haben die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde in einem anderen Fall als verständnisvolle, human denkende Menschen kennengelernt.
Das Dumme ist nur :
Die sind gegenüber dem Landrat weisungsgebunden.
Und dieser langsam nicht mehr erträgliche Landrat sitzt mit seinen Abschiebe-Entscheidungen offensichtlich auf dem falschen Pferd !
Es gibt genug Pferde im Kreis Warendorf.
Herr Gericke : Wechseln Sie doch einfach mal das Pferd !
Denn Sie kriegen langsam ein katastrophales Image ! Landesweit ! Und immer mehr Bürger Ihres Landkreises werden dafür sorgen, dass Ihr Verhalten öffentlich gemacht wird !
Ich habe es Ihnen schon mal geschrieben :
Ich bin mal auf Ihr nächstes Wahl-Ergebnis gespannt !
Möge es katastrophal sein !
Klaus Gangler
Am 24. April 2007 um 15:06 Uhr
An die Kreisverwaltung des Kreises Warendorf:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass schon wieder ein Bewohner des Kreises Warendorf auf unmenschliche Art abgeschoben wurde. Wir leben in einem Land, in dem man scheinbar ohne etwas verbrochen zu haben ins Gefängnis gesteckt werden kann. Oder ist es ein Verbrechen, keinen deutschen Pass oder auch keine deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen? Durch Abschiebehaft wird die Möglichkeit der „Zurückführung“ „gesichert“. Abschiebungen bedeuten oft Folter und Mord. Die letzten Fälle aus dem Kreis Warendorf haben dies in besonderem Maße gezeigt.
Der Kreis Warendorf trägt zu der brutalen Abschottungspolitik der Festung Europa seinen Teil bei. Doch nicht nur das: Im Verhältnis zu anderen Kreisen in Nordrhein-Westfalen schiebt der Kreis Warendorf besonders rigoros ab.
Die andauernden Abschiebungen haben unser Vertrauen in den Landrat, die Kreisverwaltung und die Politik zutiefst erschüttert. Wie können wir jemandem unsere „Stimme geben“ wenn die „Volksvertreter“ die Menschenwürde mit Füßen treten?
Die Ausrede. doch „nur nach dem Gesetz zu handeln“ nehmen wir nicht länger hin. Wir fordern den Kreis Warendorf auf, sofort alle Abschiebungen zu stoppen und die Abgeschobenen auf Wunsch zurückzuholen. Die Bevölkerung im Kreis Warendorf rufen wir dazu auf, kontinuierlich, konsequent und lautstark gegen Abschottung und Abschiebungen zu protestieren. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Mit freundlichen Grüßen,
[’solid] – die sozialistische jugend – Kreisgruppe Warendorf
Am 24. April 2007 um 18:08 Uhr
An den Landrat Dr. Olaf Gericke, Kreis Warendorf
Es fällt mir schwer, meinen Protest mit „sehr geehrter Herr Dr. Gericke“ zu beginnen, aber der Anstand gebietet es.
Persönlich kenne ich Herrn Bibas Bhandari nicht, verneige mich aber vor den Menschen, die sich vor Hilfsbedürftigen wie Familie Thadchanmoorthy und Herrn Bhandari stellen, die Ihren Machenschaften ausgeliefert sind.
Es übersteigt meine Vorstellungen, wie viel Menschenverachtung und Skrupellosigkeit dazu gehört einen jungen Mann, nennen wir ihn auch “Mensch“ und nicht wie Sie Ausländer, der in der Gemeinde Beelen wohnt, viele Freunde hat, arbeitet und wirklich niemandem etwas getan hat, bei Nacht (in der Hoffnung, dass niemand etwas bemerkt) aus seine Wohnung zerrt und in eine Gefängniszelle steckt.
Die deutsche Vergangenheit hat gezeigt, dass man machtbesessenen Menschen wie Sie und ihren Konsorten nicht weiter trauen kann, wie man sie sieht.
Ich gebe zu, dass ich mich bei der letzten Landratswahl nicht sehr für Ihren Werdegang
interessiert habe, frage mich aber, wie Sie Ihren Kindern ein Gespür für Menschlichkeit beibringen wollen.
Ich garantiere Ihnen, nur durch Reisen in ferne Länder, in denen sie dann auch Ausländer sind erreichen sie das nicht.
Ihr unwürdiges Verhalten rüttelt die Menschen wach, auch wenn Sie glauben, sie schlafen und seien Sie sich ganz sicher, ab jetzt werde nicht nur ich mich für Ihre weitere Zukunft interessieren!
Vergelt`s Gott
Heiner Stuckstedte
Am 24. April 2007 um 18:31 Uhr
Sehr geehrter Herr Landrat Gericke,
sehr geehrte Damen und Herren des Ausländeramtes.
Mit grosser Bestürzung habe ich von Ihrem Vorgehen (Art und Weise) gegen unseren MITBÜRGER
Herrn Bibas Bhandari gelesen.
Ich bin tief betroffen und protestiere auf´s Schärfste
Je länger ich darüber nachdenke, fallen mir die Worte und Warnungen meiner Eltern ein, als ich mich als Kind nach dem “wie war das denn nun wirklich als Hitler regierte” erkundigte.
Meine Eltern wurden nicht muede mir immer wieder zu erzählen wie es zu der Zeit war. Sie wurden auch nicht muede mich vor solchen Menschen zu warnen. Sie wurden nicht muede mir beizubringen Wege – die gegen ähnliche Machenschaften wie sie zu damaliger Zeit “herrschten” – zu suchen und zu finden.
Ebenfalls wurden sie nicht muede mir zu erklären wie ein Leben in Freiheit und Demokratie gelebt werden MUSS. Sie lehrten mich jeden Menschen als Menschen zu sehen und immer jeden als Gast in unserem Haus zu behandeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, koennen Sie mir erklären warum mir diese Gedanken genau in den Momenten durch den Kopf gehen, wenn ich an UNSEREN BIBAS denke??????
Freundliche Gruesse aus Beelen
A. Lütke Föller
Am 24. April 2007 um 20:12 Uhr
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke
Sehr geehrte Damen und Herren der Ausländerbehörde.
Mit Entrüstung hörten wir von der Verhaftung des Herrn Bibas Bhandari.
Sollte er auf heimliche Weise abgeschoben werden? Heimtücke nennt man das im deutschen Sprachgebrauch. Haben wir noch eine Demokratie? Haben wir einen Landrat gewählt, dass er dann frei seine Entschlüsse fassen kann? Wir sehen es so, dass er die Meinung der Staatsbürger vertritt. Also müsste er auf seine Wähler hören und sie über seine Entscheidungen unterrichten. Wir erleben aber, dass alle Proteste ignoriert werden.
Wir verlangen, dass in Zukunft ausländische Bürger menschlich behandelt werden und ihnen alle Rechte zugestanden werden die für jeden Bürger üblich sind.
(noch immer) einen hoffnungsvollen Gruß
Geschwister Linnenbrink
Am 25. April 2007 um 07:08 Uhr
Herr Dr. Gericke, Landrat des Kreise Warendorf…,
diesen Titel tragen sie meiner Meinung nicht zu Recht!
Landrat heisst für mich sich für die Menschen und deren Belange, in diesem Kreis einzusetzen und das tun sie leider NICHT.
Ich bin empört und bestürzt, wie ein Mann, der vom Volk gewählt worden ist, dieses so ausnutzen kann und die Rechte der Menschen mit Füssen tritt!
Ich bin auf`s Höchste bestürzt, und verurteile ihre Vorgehensweise bei Herrn Bibas Bhandari!
Ich will hoffen, das sich noch mehr Menschen an diesem Protest beteiligen, denn diese Vorgenhensweise kann und will ich nicht dulden müßen in Deutschland, sowie auch in keinem anderen Land.
Mit hoffnungsvollem Gruß auf noch mehr Protest
K. Kampmann
Am 25. April 2007 um 07:41 Uhr
Ich muss hier auch mal meinen Unmut kund tun.
Ende 2005, Anfang 2006 habe ich mit meinem Arbeitskollegen “Didey NFinda” gezittert, er sollte mit seiner Familie in den Kongo abgeschoben werden.
HALLO, im Kongo schießen Kinder mit automatischen Waffen auf ihre Landsleute und auch sonst auf alles was sich bewegt.
Zum glück darf die Familie NFinda in Deutschland bleiben.
Jetzt wurde ich durch einen Flyer der an unserem Auto angebracht war auf diesen Fall aufmerksam.
Ich habe mal ein wenig gegoogelt und bin entsetzt was in diesem unserem Lande so alles abgeht.
Auch mir kommt bei diesen Praktiken, wie einem meiner vorredner(in), der gedanke an das “dritte Reich”.
Was läuft falsch in Deutschland?
Sind unsere Politiker mittlerweile zu jung um sich an die Vorgänge im dritten Reich zu erinnern?
Unbescholtene ausländische Mitbürger werden in einer “Nacht- und Nebel Aktion” abgefischt und in Abschiebehaft gebracht, schnell weg, Fall erledigt.
Andererseits können Illegale Einwanderer nicht abgeschoben werden wenn sie bei aufgreifen keine Ausweispapiere besitzen, weil man angeblich kein “Zielland” bestimmen kann.
Es gibt so viele Kriminelle Ausländer mit einem Ellenlangen Vorstrafenregister, welche bei uns dann “Vollpension im Cafe Viereck” bekommen. Diese werden nicht abgeschoben, und wenn dann kommen sie kurze zeit später zurück.
Mein Name kommt aus Pommern, mein alter Herr ist 1942 vertrieben worden.
Wie lange mag es wohl noch dauern bis die Herren der “grünen Fraktion (Ordnungshüter)” bei mir an die Tür klopfen und mir ein neues “Zuhause” anbieten?
“lieber” Herr Landrat
Ich werde die Kommunalpolitik in Zukunft genauer beobachten, ungeachtet dessen bin ich mir allerdings jetzt schon sicher das Sie und Ihre Partei meine Stimme bei der nächsten wahl keinesfalls bekommen werden.
Entschuldigung für diesen krassen Beitrag aber ich bin richtig sauer!
Wer Rechtsschreibfehler findet, darf sie behalten.
MfG Alchi.de
Am 25. April 2007 um 10:08 Uhr
Ich war sehr schockiert als meine Tochter am Sonntag den Flyer mitbrachte über die Abschiebung von Bibas Bandhari und auch bei mir, wie bei vielen Anderen, kam eine Wut und auch gleichzeitig Traurigkeit hoch. Wut über die Vorgehensweise des Landrates bzw. der Ausländerbehörde, Trauer darüber, daß Stasimethoden immer noch Gegenwart sind. Sofort habe ich einen Protestbrief aufgesetzt und diese Antwort erhalten.
Herr Bibas Bhandari (26), bislang wohnhaft in Beelen, wurde am Montagabend in sein Heimatland abgeschoben.
Er war vor etwas mehr als 4 ½ Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Ein erstes Asylverfahren und auch ein weiteres Folgeverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verliefen jeweils erfolglos. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte diese Entscheidungen – Herr Bhandari war deshalb seit Februar 2007 verpflichtet, Deutschland zu verlassen.
Dies haben wir Herrn Bhandari sowohl in einem persönlichen Gespräch als auch in einem Schreiben deutlich gemacht. Und wir haben ihn ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er mit einer baldigen Abschiebung rechnen muss, wenn er nicht von sich aus in sein Heimatland zurück geht. Natürlich haben wir ihm Hilfe und auch finanzielle Unterstützung angeboten für den Fall, dass er selbst seine Rückreise organisieren will. Gegenüber der Ausländerbehörde hat er jedoch schriftlich erklärt, nicht auszureisen. Die Ausländerbehörde war deshalb verpflichtet, die zwangsweise Rückführung vorzunehmen.
Auf Anordnung des Warendorfer Amtsgerichts wurde Bhandari am vergangenen Donnerstag in Abschiebehaft genommen. Gegen den Haftbeschluss, und nicht wie behauptet gegen die Nichtanerkennung als Asylberechtigter, hatte er die Möglichkeit, bis zum 03. Mai ein Rechtsmittel, und zwar eine Haftbeschwerde einzulegen.
Das Ausländeramt weist ausdrücklich darauf hin, dass Herr Bhandari nicht unter die „Altfallregelung“ fällt – um daraus möglicherweise ein Bleiberecht ableiten zu können, hätte er mindestens 8 Jahre in Deutschland leben müssen.
Der Kreis entscheidet nicht darüber, ob jemand in Deutschland bleiben darf, obwohl das fälschlicherweise immer wieder unterstellt wird! Dies obliegt letztlich dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Gesetzgebung. Und dass die dort beschlossenen Asylgesetze vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge korrekt angewandt werden, wird durch unsere Gerichte in fast allen Asylfällen kontrolliert – so auch im Fall Bhandari!
Der Kreis hat nun einmal die sehr undankbare Aufgabe, als „letztes Glied in der Kette“ Abschiebungen vorzunehmen. Das ist für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde eine sehr belastende Aufgabe, die keiner gern tut. Deshalb freuen wir uns auch über jeden, der nach dem abgelehnten Asylantrag von sich aus zurück geht oder, z.B. jetzt aufgrund der Altfallregelung bleiben darf. Wem jedoch aufgrund unserer Asylgesetze kein Bleiberecht zugesprochen wird, der muss – so hart das im Einzelfall auch ist – zurück in sein Heimatland. Der Kreis wird und kann sich dieser Aufgabe auch in Zukunft nicht entziehen!
Ich weiß nicht in wieweit die Stellungnahme der Richtigkeit entspricht ich weiß nur das die Vorgehensweise ansich, Menschen Nachts aus ihren Häusern zu holen mich an die vielen Schicksale des Dritten Reiches erinnern. Soetwas darf nicht mehr passieren und jeder der an diesen , solchen Aktionen mitwirkt hat sich über die Würde dieser Menschen hinweggesetzt und Strafbar gemacht in diesem Sinne. Olaf Gericke und seine Spießgesellen werden ihren Nachkommen keine Werte vermitteln können aber ich bin zuversichtlich das es genug Menschen gibt die dieses können, damit wir in 50 Jahren nicht das durchleben was wir vor knapp 70 Jahren hatten. Diese Resonanz und Anteilnahme für Bibas Bandhari macht mir MUT!
Am 25. April 2007 um 13:58 Uhr
Ich freue mich über diese hier oben stehenden Kommentare !
Und empfinde gleichzeitig gewaltige Wut, um nicht zu sagen :
ich bin als Demokrat stink-sauer ! über die
Macht-Borniertheit, wie hier ein gewählter Volksvertreter,
ein Landrat, den Begriff “Humanitas” mit Füßen tritt.
Er hat sich über den Gerichts-Entscheid brutal hinweggesetzt,
der Rechtsmittel gegen die Abschiebung zugestanden hat.
Herr Gericke ! : Für mein Empfinden ist das, was Sie
hier tun :
RECHTSWIDRIG !!!
Wenn jemand so etwas in der freien Wirtschaft tun würde :
Der würde gefeuert !!!
Sie hoffentlich auch bald !
Klaus Gangler
gangler@t-online.de
Am 25. April 2007 um 14:10 Uhr
Information
Ich bin – so ist bekannt – auf der Seite der Menschen, die bei uns Asyl suchen. Ich muss jedoch an dieser Stelle bemerken, dass die Rechtsmittel, die Bibas Bhandari aktuell hätte einlegen können, sich nicht gegen die Abschiebung hätten richten können, sondern gegen die zwangsweise Inhaftierung.
Ich habe gerade nicht viel Zeit hier einen ausführlichen Bericht zu schreiben.
Doch ich finde es wichtig, dass wir, um auch nicht der Unwahrheit beschuldigt zu werden, die Sachverhalte genau beleuchten sollten und richtig darstellen sollten.
Herr Holtstiege von der Kreisverwaltung schreibt:
“Auf Anordnung des Warendorfer Amtsgerichts wurde Bhandari am vergangenen Donnerstag in Abschiebehaft genommen. Gegen den Haftbeschluss, und nicht wie behauptet gegen die Nichtanerkennung als Asylberechtigter, hatte er die Möglichkeit, bis zum 03. Mai ein Rechtsmittel, und zwar eine Haftbeschwerde einzulegen.”
Dies ist richtig.
Trotzdem halte ich die Tatumstände der Inhaftierung nach meinem christlichen Grundverständnis und nach Prüfung meines Gewissens für ungerechtfertigt.
Elisabeth Wiengarten
Am 25. April 2007 um 15:15 Uhr
Mit vehementem Nachdruck protestiere ich erneut gegen die Vorgehensweise der Ausländerbehörde bei der Abschiebung unseres Freundes Bibas Bhandari. Wir wurden über die weit reichenden, uns alle betreffenden Folgen der Entscheidung des Landrats Gericke nicht informiert und es wurde uns zu keinem Zeitpunkt die Gelegenheit gegeben, Abschied voneinander zu nehmen. Nun stehen wir hier empört darüber, dass uns ein wichtiges Glied aus unserer Gemeinschaftskette entrissen wurde und mit dem wütend machenden Gefühl, als Bürger auf perfide Art und Weise von der Politik betrogen worden zu sein. Die Verantwortlichen haben nicht das Recht uns zu behandeln, als wären wir nur bloße Statisten in ihrem politischen Kabarett. Im Gegenteil, sie haben die Pflicht uns und unseren Ansprüchen Gehör zu schenken. Mich interessiert, warum man Bibas Bhandari um 6 Uhr morgens aus seiner Wohnung zerrte und ihn somit in einer Nacht- und- Nebel-Aktion seinem sozialen Umfeld entriss. Es heißt, dass nur Menschen, die Verbotenes tun, also Verbrecher, den Schutz der Dunkelheit suchen, um ihrer Arbeit nachzugehen. Mit der aussichtslosen Gesetzeslage zu argumentieren ist hier vollkommen unzureichend. Nicht umsonst ist der Kreis Warendorf, wie auch der Kreis Borken, in ganz NRW berüchtigt für seine schroffe Abschiebepolitik. Ich fordere eine öffentliche Stellungnahme der Verantwortlichen zum Fall Bibas Bhandari und zwar eine, die die Bürger verstehen lässt, worum es dem Landrat und der Ausländerbehörde bei den menschenunwürdigen Abschiebungen geht.
Mir ist bewusst, dass man aus einem Wischlappen eigentlich keine Funken schlagen kann, und doch hoffe ich noch immer, dass die Verantwortlichen sich auf die Grundsätze der Demokratie und der Gerechtigkeit besinnen und, entgegen all unseren Befürchtungen, diese Grundsätze leben.
Am 25. April 2007 um 15:30 Uhr
Wenn ein Landrat eine hilflose Familie, deren Mitglied gefoltert wurde,
mit 100 Euro und ohne Hoffnung in einen der schlimmsten Bürgerkriege
abschiebt,
so nenne ich das ein Verbrechen!
Wenn dieser Landrat Gesetzte und Vorschriften für sein Handeln vorschiebt,
so sind diese Gesetzte nicht das Papier wert, auf dem sie stehen!
Und wenn gewählte Bundestagsabgeordnnete mit diesen
Willkür-Gesetzten das Grundgesetz untergraben,
so haben sie ihre Legitimation verloren
und im Bundestag nichts zu suchen!
Zum Landrat:
Wenn Nazis zu seinen Abschiebungen Beifall klatschen,
sollte er sich da nicht fragen,
wem er da einen Gefallen tut?
Am 25. April 2007 um 18:24 Uhr
Psalm 119, 1-8 Antipsalm
Ohne Herz und ohne Seele
Wohl denen, die da kriechen und treten,
wohl denen, deren Weg ohne Tadel ist.
Wohl denen, die sich von Gottes Geboten
nicht berühren lassen;
für sie ist die Welt in Ordnung – rund um die Uhr,
glauben an die Ordnung.
Wohl denen, die alle Vorschriften beachten,
für die der Buchstabe mehr zählt
als ein Menschenschicksal,
Sie fühlen sich wohl in der Gesellschaft.
Wohl denen,die eifrig Befehle ausführen,
ohne Rücksicht und Gewissen.
Sie schätzen den bedingungslosen Gehorsam.
Wohl dem Staate, der diese Untertanen
sein eigen nennt.
Er wird sie alle überleben;
denn Recht und Ordnung gehen über Leichen.
Gott aber spricht:
“Wer so lebt, lebt als Sklave,
unfrei und geknechtet, ohne Herz und ohne Seele.
Meinen Willen erfüllt er nicht;
denn meine Ordnungen achten den Menschen
und schenken ihm die Freiheit.
Meine Gesetze sind nicht der sinnlose Buchstabe,
sondern die Gebote zum Schutz des Lebens.”
aus:
“Ich stehe unter Gottes Schutz”
Psalmen für alle Tage
Hanns Dieter Hüsch/Uwe Seidel
Als bekennender und praktizierender Christ sprechen mir diese Worte aus dem Herzen.
Ein bekannter Kabarettist und ein bekannter Pfarrer haben hier in einem gemeinsam veröffentlichten Buch versucht, Psalmen in unsere heutige Sprache zu übersetzen.
Der Text spricht für sich.
Am 26. April 2007 um 13:11 Uhr
Offener Brief an Herrn Dr. Gericke, Landrat im Kreis Warendorf
Herr Dr. Gericke,
Argumente, die gegen die Abschiebung und menschenunwürdige Abholung von Bibas Bhandari aus Beelen sprechen, möchte ich in diesem Offenen Brief an Sie nicht mehr anbringen.
Diese werden Sie in den letzten Tagen reichlich gehört haben.
Ich zweifle nicht Ihre gesetzliche Legitimation oder die der Ausländerbehörde an.
Die wird wohl „wasserdicht“ sein.
Dazu brauchen Sie sich also nicht weiter zu äußern.
Ich habe lediglich zwei einfache Fragen an Sie:
Können Sie sicher sein und dafür garantieren, dass Bibas Bhandari nach der Ankunft in seinem Heimatland Nepal nichts passieren wird?
Und was unterscheidet die menschenunwürdige Art und Weise, wie Bibas Bhandari in einer Nacht- und Nebelaktion abgeholt wurde von der Art und Weise wie „unerwünschte Personen“ im 3. Reich abgeholt wurden, einmal abgesehen von der Tatsache, dass man heute keine Viehwaggons zum Abtransport nutzt?
Ich hoffe, Sie haben den Mut, mir explizit diese zwei Fragen in einem ebenfalls offenen Brief zu beantworten.
Ich bin sicher, dass viele Bürger im Kreis Warendorf sich für Ihre Antworten interessieren werden.
Sollten Sie meine Fragen nicht beantworten können oder wollen, so mögen die Leserinnen und Leser Ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Tarp
Am 28. April 2007 um 13:48 Uhr
Tja, liebe Stephanie Tarp,
Ihre 2 Fragen hat Herr Gericke durch seinen Presse-Sprecher gestern
“explizit ” , aber lauwarm-uneinsichtig in den Westfälischen Nachrichten
“beantworten” lassen. Ich habe es schon mal geschrieben : Es handelt sich hier um Macht-Borniertheit, unmoralische ! Ob Mitarbeiter der Ausländer-Behörde oder Presse-Sprecher, ob ausführende Organe der Polizei, Vollzugs-Anstalt : Sie alle werden abhängig gemacht von der Entscheidung eines Landrats, der ja wohl einen Entscheidungs-Freiraum hat.
Statt dessen setzt er sich über einen Gerichts-Entscheid hinweg !
Und schiebt vor Ablauf der vom Gericht eingeräumten Frist schnell noch unter christlichem Vorzeichen ab.
Ich fürchte, der Typ ist nicht fähig, sich dessen zu schämen !
Er gehört deshalb qua Wähler-Entscheid von seinem Sessel gefegt !
Wenn´s ginge : Diese Woche noch !
Klaus Gangler
gangler@t-online.de
Am 3. Mai 2007 um 13:44 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren der Ausländerbehörde,
Herr Gericke,
erneut fordere ich von Ihnen ausdrückliche Antworten auf unsere Fragen und eine zureichende und öffentliche Stellungnahme zum Thema „Abschiebepolitik im Kreis Warendorf“. Herr Gericke, ich möchte an dieser Stelle auf Ihre Rede „Abschiebungen im Kreis Warendorf“ hinweisen, die Sie auf Ihrer Homepage ( http://www.olaf-gericke.de ) veröffentlichten. Nachdem ich Ihre Ausführungen las, stellte ich Ihre Glaubwürdigkeit erneut in Frage. Zunächst erklären Sie sich in Ihrer Rede damit einverstanden, dass Ausländer, denen kein Bleiberecht gewährt wurde, „notfalls zwangsweise“, das Land verlassen sollten, da ein ungeregelter Zuzug von Ausländern zu „erheblichen Integrationsproblemen führe[…]“. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass es sich im Fall der Familie Thadchanamoorthy, wie auch im Fall Bibas Bhandari, um bereits vollständig integrierte Mitbürger handelte, bei denen es zu keiner Zeit auch nur irgendeinen Anschein von „Integrationsproblemen“ gab. Auch sind wir uns doch wohl einig, Herr Gericke, dass es sich weder bei Bibas Bhandari noch bei der Familie Thadchanamoorthy um, wie Sie es in Ihrer Rede formulierten, „reine Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt. Im Folgenden gehen Sie am Beispiel der Familie N’finda/N’kongo genauer auf die „Rechtslage“ ein und beteuern, dass Sie der Meinung sind, dass „[g]enau diese […] geändert werden“ müsse. Zudem bezeichnen sie das „konsequent angewendet[e]“ Gesetz als „Fehler im System“ und wenig später als „Mängel“ aufweisend. Was genau meinen Sie, wenn Sie ein paar Zeilen später schreiben, es wäre „der falsche Weg“ mithilfe der Härtefallkommission, die Verantwortung vom Land auf den Kreis „abzuwälzen“? Ich dachte, wir wären uns wohl alle einig, dass es erheblich sinnvoller wäre, wenn Abschiebungen auf kommunaler Ebene entschieden werden würden, da nur so die Chance bestünde, zu prüfen inwieweit Ausweisungen aus Deutschland moralisch und menschlich vertretbar sind und man nur so differenzierter mit den „Einzelschicksalen“ verfahren könnte. Oder liegt das Problem woanders? Vielleicht wollen Sie die Verantwortung nur nicht, weil es Ihnen dann noch schwerer gemacht wird, die Abschiebungspolitik des Kreises zu rechtfertigen? Zweifelsohne ist es einfacher, sich permanent auf die Düsseldorfer Entscheidungsgewalt zu berufen. Ich weiß, dass der Fall der Familie N’finda/N’kongo rein rechtlich ein anderer war und dass bei beispielsweise der Abschiebung von Bibas Bhandari keine Härtefallkommission einberufen wurde. Und doch geht es mir hierbei um Ihre Ausführungen im Allgemeinen und die Tatsache, wie Sie zum Thema „Abschiebungen im Kreis Warendorf“ argumentieren. Es wäre hilfreich, wenn Sie sich in einer persönlichen Stellungnahme klar positionieren würden, da das Gefühl, dass Sie diese Abschiebepolitik im Grunde befürworten, bei uns allen stetig wächst.
Im Übrigen fordern Sie in Ihrer Rede abschließend von allen Beteiligten „eine sachliche,
also eine der Sache dienende Diskussion“ zu führen. Ich frage mich, Herr Gericke, wie Sie sich das im Einzelnen vorstellen? Sie nehmen weder ausdrücklich Stellung zu unseren Fragen noch schenken Sie uns und unseren Belangen ausreichend Gehör. So kann eine vernünftige Diskussion nicht zu Stande kommen, Herr Gericke.
Am 26. Mai 2011 um 18:44 Uhr
Couldnt possess said it greater my self! Exceptional read.