Zumeist wird diese Werbeform als Sondernutzung der Straße angesehen -> siehe Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.07.2010 (Az. IV-4 RBs 25/10). Dafür braucht man dann gemäß der entsprechenden Satzung der Stadt VOR dem Verteilen eine kostenpflichtige (!) Genehmigung. Viele Städte erteilen absichtlich nur selten diese Genehmigungen, da sie löblicherweise diese Werbeform ihren Bürgern und ihrer Stadtreinigung ersparen wollen. Wenn man trotzdem diese Werbung am PKW vorfindet (es muss nichtmal der eigene sein!), kann Anzeige beim Ordnungsamt erstatten.

In welcher Form das geschehen soll, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Oft reicht eine Email mit Ort und Datum des Vorfalls sowie Beweisfotos von der Werbung am PKW und vom Kennzeichen des betroffenen PKW. Insgesamt also ca. 15 min. Arbeit, die den illegalen Werbetreibenden bis zu 200€ kosten können (im Wiederholungsfall auch mehr) und einem selbst das gute Gefühl geben, dass man sich zumindest ein bißchen gegen diese Plage wehren kann!

Zitat von Michael Feodor : “[...]Gerichte entscheiden nach Fakten und Gesetzen[...]“.
Hmm naja, wenn es so sein sollte, dann kennen unsere Justizmenschen anscheinend nicht alle Fakten über Bibas. Daran glaube ich aber eher weniger, denn es ist offensichtlich, dass unsere Ausländerbehörde ihre Augen auf einige bedeutenden Fakten über Bibas zugemacht hat. Denn, wie könnte man sonst die blitzschnelle Vorgehensweise gegen unseren FREUND Bibas begründen?

liebe Engagierte in demokratischen Parteien,
in Kirchen und Verbänden,
nachdem ich den letzten Eintrag jetzt in meiner Mittagspause las, habe ich erst überlegt die Internetverantwortlichen anzurufen und um Löschung zu bitten.
Ich habe es mir nun aber doch anders überlegt.
Genau Menschen, die sich so äußern und so denken, sind der Grund für unser Engagement. (Schon seltsam, wenn jemand seinen Namen nicht nennen mag)

Globalisierung ist in aller Munde.
Die Welt rückt enger zusammen.
Wir wissen viel über andere Länder und auch über die Ungerechtigkeiten dort und über politische Abläufe.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein schrumpfendes Volk sind, wir werden gar nicht ohne Zuwachs der Bevölkerung von außen unsere Sozialsysteme aufrecht erhalten können.

Es ist gerade einmal rund 60 Jahre her, dass Menschen aus Deutschland in anderen Ländern um Asyl nachfragten.

Ich denke, dass wir wachsam sein sollten und solche Menschen wie Josef G. sorgsam beobachten sollten. Ich weiß nicht, welche politische Richtung er vertritt – aber seine Äußerung kann und will ich so nicht stehen lassen.

Für mich bewegen sich Menschen mit diesem Vokubular außerhalb unseres christlichen und demokratischen Wertesystems.

Während den Anfängen!!

Zunehmend beobachte ich auch im Kreis Warendorf Menschen, die durch Kleidung, Verhalten usw. zum Ausdruck bringen, dass sie rechtsorientiert denken. Ich bitte daher alle Engagierten um Wachsamkeit.
Informiert euch über rechtsradikale Symbole und Zeichen, damit ihr frühzeitig erkennt, wo sich solche Personen bewegen.

Unser Land NRW bietet dazu gute Informationen an, die auf folgender Seite zu finden sind:

http://www.callnrw.de/aktiv_gegen_rechts.php

In diesem Sinne herzliche Grüße.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die Aktion! Sowas macht Mut!

Michael Feodor

Als ich erfahren habe das mein Freund Bibas Bhandari am Freitagmorgen um 6 Uhr aus seiner Wohnung “abgeholt” wurde, dachte ich im ersten Moment heute wäre der erste April und jemand wolle mir einen markaberen Aprillscherz auftischen.
Ich überlegete kurz und mir viel ein das dieses nicht sein könne, weil der erste April schon eine weile her ist.
Nun ja ich habe eigentlich immer gedacht das sich die Geschichte in den letzten 65 Jahren dramatisch geändert hat aber jetzt habe ich gemerkt das damlige Methoden auch heute noch angewendet werden.
Nun frage ich Sie, Herr Dr. Gericke, stellen Sie sich vor Sie wachen eines Morgens auf und sehen wie ein dunkelhäutiger junger Mann aus seiner Wohnung von der Polizei mitgenommen wird.

Was denken Sie ?
Denken Sie:
Das geht mich nichts an, schliesslich ist das die Polizei und die wissen schon was sie tun ?
FALSCH, denn wegsehen ist das schlimmste übel.
Eines weiß ich ganz sicher unzwar das ich niemals wegsehen werde und ich nehme es nicht einfach so hin das man mir einen guten Freund wegnimmt.

Ich möchte mich in diesem Brief ausdrücklich von Ihrem verhalten distanzieren und kann es einfach nicht verstehen wie man einen einen jungen Mann so bedrängen kann ohne ein schlechtes Gewissen zu bekommen.

Christian Rickfelder

ich möchte mich eindringlich gegen die Methoden, die die Ausländerbehörde Warendorf anwendet, aussprechen. Es ist eine Frechheit, wie diese mit MENSCHEN umgeht. Ich frage mich, wie SIE es finden würden, wenn so oder ähnlich mit Ihnen umgegangen werden würde. Es kann nicht sein, dass mit einem Mann, der 4 1/2 Jahre in Deutschland gelebt hat, unsere Sprache spricht und unsere Kultur lebt, so umgegangen wird!
Er konnte sich weder von seinen Freunden, noch von seinen Arbeitskollegen verabschieden, sein Vermieter würde nicht informiert, NICHTS!
Ich habe gedacht, die Zeiten in der man Menschen nachts aus ihren Betten holt, sie festnimmt und in U-Haft an einen unbekannten Ort, wären vorbei. Für mich ähnelt das sehr den alten STASI-Methoden. Es ist wirklich ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass unser Land, welches der EU angehört und somit für Menschenrechte kämpft und steht, sich so verhält! Ich schäme mich für Deutschland!

Simon Voß!!