Nachfolgend ein aktueller Artikel zur Lage auf Sri Lanka:
Regierung Sri Lankas vertreibt Tamilen aus Colombo
Menschenrechtsorganisationen sprechen von “ethnischen Säuberungen”. USA und EU protestieren. Oberster Gerichtshof erkärt Abschiebungen für illegal
Hunderte von Tamilen wurden am Donnerstag auf Anordnung des Verteidigungsministeriums aus Sri Lankas Hauptstadt Colombo vertrieben. Nach der Intervention der US-Botschaft, der Europäischen Union, einem Eklat im Parlament von Sri Lanka und Protesten von Menschenrechtsorganisationen stoppte das Oberste Gericht Sri Lankas die Polizeimaßnahmen zunächst.
Ein weiterer Fall von rassistischer Diskriminierung gegenüber der tamilischen Minderheit in Sri Lanka hat Ende dieser Woche für internationales Aufsehen gesorgt. Die Regierung ordnete die zwangsweise Abschiebung von 376 Tamilinnen und Tamilen an, die in Gästehäusern in und um Colombo wohnten, [extern] meldete BBC. Andere [extern] Quellen sprechen von mehr als 500 Betroffenen.
Hunderte von schwerbewaffneten Polizisten drangen gegen vier Uhr morgens in den Distrikten Wellawatte, Kotahena, Pettah and Wattala nahe Colombo in zahlreiche Hostels ein. Den dort wohnenden Tamilen wurde eine halbe Stunde Zeit gegeben, ihre Sachen zu packen. Ihnen wurde gesagt, wenn sie die Stadt nicht verließen, würden sie verhaftet. Nach ihrer zwangsweisen Verfrachtung in Busse brachte man sie zunächst in den etwas weiter östlich gelegenen Ort Peliyagoda. Acht mit angeblich jeweils 50 Personen besetzte Busse fuhren dann von dort aus in Richtung der nördlichen Stadt Vavuniya, zwei weitere in die östlichen Städte Batticaloa und Trincomalee.
Betroffen waren Tamilen, die keine Arbeit und keinen ständigen Aufenthaltssitz in Colombo vorweisen konnten. Die meisten warteten auf Pässe oder Visa, um in Colombo arbeiten oder in andere Länder ausreisen zu können. Viele Tamilen aus dem Nordosten kommen auch für medizinische Behandlungen in die Hauptstadt. Die Polizei wies die Vermieter der Billighotels an, niemandem für mehr als drei Tage eine Unterkunft zu vermieten.
Verteidigungsministerium: In den Hotels werden Bomben gebaut
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Keheliya Rambukwella [extern] rechtfertigte die Aktion damit, dass in den letzten Wochen zwei Anschläge mit Claymore-Minen in und um die Hauptstadt verübt worden seien. Die Regierung macht die die Rebellengruppe Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) dafür verantwortlich. Der erste Bombenanschlag galt einem mit Soldaten besetzten Bus in der Nähe des Hafens in Pettah, der zweite einem Militärlastwagen nahe des Ratnamala Militär-Flughafens.
Minister Rambukwella sagte weiter, die Hotels würden von Terroristen dafür genutzt, Bomben zu bauen. Auch Minister Mahindananda Aluthgamage [extern] erklärte, LTTE-Verdächtige hätten in Haft berichtet, dass 90 Prozent der Bombenanschläge in Colombo von Tamilen geplant und ausgeführt werden, die in den Hotels wohnen.
Auch wer seinen Aufenthalt begründen kann, wird abgeschoben Weder Regierung noch Polizei legten allerdings Beweise vor, weshalb ausgerechnet die nun abgeschobenen Tamilen eine Bedrohung darstellten. Der Generalinspector (IGP) der Polizei von Colombo, Rohan Abeywardene [extern] behauptete nur, die abgeschobenen Personen hätten keine “plausiblen Gründe” vorlegen können, weshalb sie sich in Colombo aufhalten und würden dort “nur herumhängen”. Die Regierung behauptete sogar, sie habe nur die “freiwillige” Rückkehr der Tamilen “erleichtert”.
Die Aussagen der Betroffenen strafen diese Darstellungen Lügen: Selbst Tamilen, die ihren Aufenthalt begründeten, wurde gesagt, sie hätten keinen ständigen Wohnsitz in Colombo und müssten die Stadt deshalb verlassen. Ein Zwangsabgeschobener [extern] rief am Donnerstag die private Radiostation Sirasa FM per Handy an und erzählte, die Polizei habe alle in einen Bus gesteckt, der sich nun bereits 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt befinde. “Wir wissen nicht, wo wir hingebracht werden.”
Was die Polizei unter “plausiblen Gründen” versteht, bleibt unklar: “Ich kam vor 45 Tagen nach Colombo, um ein Visa für die Schweiz zu beantragen, auf das ich derzeit warte”, zitiert Reuters eine tamilische Frau aus Jaffna. “Aber heute kam die Polizei und sagte mir, ich solle nach Vavuniya gehen und dort warten.” Weiter wurde berichtet, dass sich unter den Abgeschobenen auch ein Transplantationspatient befand, der auf medizinische Versorgung angewiesen war, sowie eine junge Tamilin, die in der nächsten Woche in Colombo heiraten wollte und mit ihrer Mutter abgeschoben wurde.
Die BBC hat nun eine Seite für Betroffene der Abschiebungen eingerichtet, wo sie von ihrer Behandlung durch die Sicherheitskräfte berichten können. Weitere Berichte wurden in dem Blog Sri Lanka Politics veröffentlicht.
Hält die Polizei alle Tamilen für Terroristen?
Bei der Terrorismusbekämpfung gehen die Behörden offensichtlich von einer Kollektivschuld aller Tamilen aus: Bereits am 31. Mai hatte die lokale Polizei 68 Besitzer von Low Budget Hostels in Pettah angewiesen, 5000 tamilische Mieter innerhalb von 24 Stunden hinauszuwerfen. Es habe Abschiebungen in den Norden und Osten gegeben, schreibt Bloomberg, ohne Zahlen zu nennen.
In Pettah befindet sich der wichtigste Großmarkt der Stadt und traditionellerweise lebt dort ein starker tamilischer und muslimischer Bevölkerungsanteil. Am 1. Juni drohte dann sogar der Generalinspektor (IGP) der Polizei von Sri Lanka, Victor Perera, Tamilen könnten nicht ohne plausiblen Grund in Colombo bleiben. Wer sich als Tamile in Colombo ohne Arbeit aufhalte, sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Im Bezirk Colombo leben laut der letzten [extern] Erhebung von 2001 knapp 2,24 Millionen Menschen, darunter 245.000 srilankische Tamilen und 26.000 Tamilen indischen Ursprungs.
USA, EU, Norwegen und Menschenrechtsgruppen protestieren
Diese in der Geschichte einmalige stadtweite “Säuberungsaktion” führte sofort zu starken nationalen und internationalen Protesten. Die US-Botschaft in Colombo verurteilte die Vertreibungen. Sie verletzten die von der Verfassung garantierte Bewegungsfreiheit und verschärften die Spaltung in ethnische Gruppen weiter, gab die Botschaft bekannt. Auch die Europäische Union und Norwegen schlossen sich den Protesten an.
Zahlreiche Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen protestierten in einem Brief an Präsident Mahinda Rajapakse gegen die willkürlichen Abschiebekriterien. Das Center for Human Rights and Development ( CHRD), das Centre for Policy Alternatives ( CPA), das Free Media Movement ([extern] FMM), das INFORM Human Rights Documentation Center, das Institute of Human Rights ( IHR), das International Movement against All forms of Racial Discrimination (IMADR), der Law & Society Trust (LST) und die Gruppe Rights Now forderten in dem Brief, die Operation zu stoppen und den Tamilen eine Rückkehr zu ermöglichen. Am Freitag organisierten die beteiligten Organisationen eine Kundgebung in Colombo, die wegen der massiven Polizeipräsenz vorzeitig abgebrochen werden musste, schreibt die Asian Tribune (http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/6069).
Auch die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) spricht von “offensichtlicher Diskrimierung”. Es sei eine “gefährliche Botschaft”, wenn die Regierung “die meisten ihrer tamilischen Bürger als eine Bedrohung für die Sicherheit ansieht”, sagte Brad Adams, Asiendirektor von HRW. Nichts könne das Feuer in Sri Lankas polarisiertem Klima mehr schüren, als Menschen anhand ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu identifizieren und sie aus der Hauptstadt zu werfen. Die Verbrechen der Tamil Tigers könnten keine kollektiven Bestrafungsaktionen rechtfertigen.
Am 10. September 2007 um 20:07 Uhr
von http://www.geoflueck.ch/
Link dazu ist auf der Seite von medico international zu finden – Siebe rechte Randspalte auf unserer Startseite
Sri Lanka Reisewarnung :9. September 2007 update für Distrikte
Warnung: Seit Samstag gibt es schwere Monsunregen – das Wetteramt von Sri Lanka warnt vor Erdrutschen. Betroffen sind der Süden, Südwesten, das zentrale Hochland und Teile des Nordwesten von Sri Lanka. Im Matale Distrikt sind am 5. August, 18 Fälle von Chikungunya bekannt geworden – eine Infektionskrankheit mit hohem Fieber und schmerzhaften Schwellungen, die bei älteren Personen tödlich enden kann. Seit Beginn September sind bereits 160 Fälle von Chikungunya in der Region Ravenna in Norditalien bekannt geworden. Übertragen wird die Krankheit durch die Asiatische Tigermücke. Auch die Zahl der Dengue-Fieber-Fälle steigt momentan an. Touristen müssen sich über die Situation in ihren Reisezielen erkundigen und sich vor Mückenstichen schützen. + Die Monsunzeit im Südwesten dauert noch bis September. In der Südprovinz am 1. September 2 Tote nach Schauern. Es wird zur Vorsicht geraten im Südwesten und im Bergland. Touristen sollten sich vor Reisen über die Wettersituation informieren.
Heute, 9. September, und gestern 8. September :
Zwischenfälle in den Distrikten : Jaffna, Batticaloa +
Zwischen Mannar und Vavuniya sowie nordwestlich von Vavuniya (Omanthai) ist es momentan speziell gefährlich – diese Regionen sollten unbedingt gemieden werden. + Die Menschenrechtslage insbesondere in den Gebieten mit tamilischer Bevölkerungsmehrheit ist besorgniserregend + Viele Verhaftungen von Tamilen im Süden
+ Verschärfte Gesetze gegen Terrorismus in Kraft (Touristen sollen keine militärischen Anlagen und mögliche Terrorziele fotografieren!) + Versorgungsengpass in Rebellengebieten + Gefahr von Anschlägen landesweit + Reisewarnung der Schweiz für Norden und Osten ( http://www.admin.ch unter EDA) Reisewarnungen auch von USA, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Neuseeland, Australien und Frankreich +
Bisher sind noch keine Touristen an der Westküste durch Anschläge zu Schaden gekommen, was keine Lebensversicherung für die nähere Zukunft ist. Am gefährlichsten sind unglückliche Zufälle – etwa beim Passieren einer Stelle, wo gerade ein Anschlag ausgeführt wird. Jan. bis Juli 2007 gingen die Touristenankünfte im Vergleich zum Vorjahr um 23,7% zurück (reuters).
Reisen nach Sri Lanka sind momentan nur teilweise sicher. Von Reisen in die Regionen Trincomalee, Mannar, Batticaloa, Ampara, Vavuniya und Jaffna rate ich in den nächsten Wochen weiterhin ab. Die Gefahr von Bombenanschlägen im Grossraum Colombo ist stets vorhanden, auch abgesagte Flüge.
TIPP: Wenn schon eine Reise, dann reisen Sie in die Regionen Nuwara Eliya oder Negombo. Tamilen, die nicht Bürger eines anderen Staates sind, rate ich zur Zeit von Reisen nach Sri Lanka ab – es ist fast unmöglich nach Jaffna zu kommen und Reisen in andere Gebiete im Norden und Osten sind gefährlich. Tamilen müssen sich auf Schikanen der Sicherheitskräfte und Erpressungen durch Paramilitärs gefasst machen
Situation nach Regionen:
Colombo: Vorsicht bei militärischen Anlagen und Konvois, im Hafen, in Bahnhöfen und Busdepots und bei wichtigen Wirtschaftsbetrieben ist geboten. Auch sollte man sich nicht unnötig in der Nähe des Parlamentes aufhalten. Ebenso sind Bankgebäude mögliche Anschlagsziele. Die LTTE hat Kader in der srilankischen Hauptstadt. Am 1.6. forderten Sicherheitskräfte Lodge-Besitzer auf, über 5´000 Tamilen aus dem Norden und Osten innerhalb von 24 Stunden herauszuwerfen, tatsächlich wurden wenige Tage später mindestens 376 Tamilen weg geschafft – aber das Höchste Gericht von Sri Lanka stoppte dies am Freitag, 8. Juni + Zwei tamilische Mitarbeiter des srilankischen Roten Kreuzes wurden in Colombo entführt und am 2. Juni tot aufgefunden Am 26.3. kurz nach Mitternacht hat die Luftwaffe der LTTE den militärischen Teil des Flughafens von Colombo angegriffen, womit sich die Gefährdungslage verschärft hat – am 29.4. folgte ein zweiter tamilischer Luftangriff. Bombenanschlag beim Hafen Ende Mai + Versuchter Anschlag auf Hafen in Colombo am 27.1. und Anschläge auf Passagierbusse in der Region Colombo anfangs Januar. Bei allen Anschlägen wurden noch keine Touristen getroffen.
Anschläge auf Anti-LTTE-Politiker sind jederzeit möglich, die Gefahr für Ausländer für Leib und Leben ist noch relativ gering. Reisen nach und Aufenthalte in Colombo beinhalten ein Rest-Risiko. Bombenfunde bestätigen diese Gefahr. Am 10. November 2006 wurde in Colombo mit Raviraj ein nationaler Abgeordneter der LTTE-nahen TNA ermordet. Es wird zunehmend fraglich, ob für Tamilen Colombo noch sicher ist, wegen Entführungen und Verhaftungswellen! In Grossbritannien hat anfangs August 2007 ein Rekursgericht die Gefahr für Folter als hoch eingestuft. Die Gefahr von weiteren Bombenanschlägen bleibt relativ hoch .Mit dem Anschlag in Galle vom 18. Oktober 2006 hatte sich der Konflikt definitiv in den Süden und die Region Colombo ausgeweitet.
Städte Kandy, Polonaruwa, Anuradhapura: Die Gefahr von Anschlägen auf Symbole des srilankischen Staates, speziell auf buddhistische Sehenswürdigkeiten ist immer vorhanden. Nordöstlich der Stadt Anuradhapura gibt es aktive LTTE-Rebellengruppen im Distrikt, ebenso im Norden und Osten des Polonaruwa Distriktes..
Distrikt Kalutara: Ein singhalesischer Mob kämpfte aus religiösem (buddhistischen) Fanatismus gegen Muslime in Ambalanduwa, Kalutara Distrikt, Western Provinz, die sich gegen das provokative Aufstellen einer Buddha Statue neben ihrer Moschee wehrten. Ein Muslim wurde am Montag, 9. Juli 2007, Abend, getötet.
Distrikt Puttalam: In einigen Gebieten nördlich von Puttalam gibt es aktive Rebellengrupen. Ausserdem sind die Sea Tiger, die LTTE-Marine, speziell im nördlichen Teil der Puttalam-Lagune (Dutch Bay), immer wieder aktiv und es kommt sporadisch zu Seegefechten. Puttalam selber ist relativ sicher. Allerdings gab es am 21.9.06 einen politisch motivierten Mord in Admunai. Es werden auch sporadisch Tamilen entführt. Am 29.12.06 starben dabei 2 PLOTE-Leute, einer Anti-LTTE-Gruppe. Es kommt sporadisch zu Verhaftungen und Grossrazzien.
Distrikt Ampara: Speziell nachts ist der östliche Teil des Distriktes nicht sicher. Diese Region ist nach wie vor instabil und von Anschlägen geprägt. Allerdings sind bis Mitte Januar rund 13 LTTE-Stützpunkte in die Hand der Regierungskräfte gefallen. trotzdem sind LTTE-Kader immer noch im Gebiet aktiv. Es explodierte am 2.4. eine Busbombe bei Ampara – 16 Tote – Neu sind ab Mai Konflikte innerhalb der Karuna-Fraktion. Die Karunagruppe hat in diesem Distrikt Fuss gefasst und arbeitet unter Wohlwollen der Sicherheitskräfte. Die Gefahr von politischen Morden und Entführungen von Tamilen ist immer da. Im September 07 gibt es Meldungen, wonach Karuna-Leute auf Anweisung der STF nicht mehr bewaffnet in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten dürfen. Durch ein Massaker vom 18.9.06 sind auch die Muslime aufgebracht worden am 3.September wurden von Singhalesen bei Akkaraipattu 12 Häuser von Muslimen in Brand gesetzt.
Tagsüber sich fernhalten von Polizisten oder anderen Sicherheitskräften. Grossbritannien warnt vor Reisen nach Arumugam Bay und Ampara Stadt. Gefährlich sind Akkaraipattu und Thirukkovil. Auch in Kalmunai kommt es ab und zu zu Anschlägen. In der Nähe der Stadt Ampara, in Damana, sind 4 singhalesische Zivilisten anfangs Januar 07 ermordet worden.
Distrikt Batticaloa: Entgegen der Aussage von Armeekreisen und lokalen Regierungsvertretern ist die LTTE in diesem Distrikt immer noch in kleinen Gruppen präsent, die Anschläge verüben. Hier gibt es neu vier Konfliktparteien – die stark geschwächte LTTE, die Karuna-Gruppe, die allerdings nur in Trincomalee starke Pillayan-Gruppe und die Sicherheitskräfte. Die Gefahr von Landminenanschlägen ist weiterhin relativ hoch. In der Nacht ist es gefährlich, unterwegs zu sein. Politische Gegner werden oft ermordet. Es gibt immer noch Anschläge mit Handgranaten und Schusswaffen auf Polizeiposten und Kontrollpunkte. Sich fernhalten! Ein Landminenanschlag hat am 31.1.07 mind. 11 Tote gefordert, fast alles Angehörige der Sicherheitskräfte. An einigen unzugänglichen Orten ist die LTTE immer noch in Kleingruppen präsent, wobei Kämpfer auch bis weit in regierungskontrollierte Gebiete vordringen, um dort Anschläge zu verüben. Politisch ist das Klima nach wie vor vergiftet und von Angst geprägt. Mitte Juli gab es Konflikte zwischen Karuna und EPDP und Karuna und Pillayan. Die muslimischen Siedlungsgebiete sind tendenziell sicherer, ausser Kattankudy, wo Fundamentalisten gegen Sufi-Anhänger kämpfen. Vorsicht im ganzen Distrikt – am besten nicht hinreisen. Auch die USA und Frankreich warnen immer noch.
Distrikt Trincomalee: Allgemein hat sich die Lage merkbar beruhigt. Kleinere Teile des Distriktes sind im Norden unter Kontrolle der Rebellen. Dort gibt es gelegentlich Seegefechte und Luftangriffe. Die Armee hat 2006 die Region Sampoor und Muttur-Ost eingenommen, womit die Stadt Trincomalee sicher vor Artillerieangriffen geworden ist. In Trincomalee ist seit April die Hochburg der Pillayan-Gruppe, die gegen Karuna und die LTTE ist. Es gibt viel Feindschaft unter Nationalisten verschiedener ethnischer Herkunft und es kommt zu entsprechenden Mordanschlägen – die aber seit dem Frühling 2007 abgenommen haben. Die latenten ethnischen Spannungen bleiben hoch. Es ist nicht ratsam, sich in der Nähe von Uniformierten aufzuhalten – Anschläge sind auch hier sporadisch zu erwarten, zum Beispiel mit Landminen und Sprengsätzen gegen Fahrzeuge oder Armeepatrouillen. LTTE-Kommandoaktionen bleiben also weiter möglich. Ich rate aus diesem Grund zu Vorsicht bei Reisen nach Trincomalee .
Distrikt Polonaruwa: Hier gibt es im Osten, speziell um Welikanda, vierKonfliktparteien – die geschwächte LTTE, die Karuna-Gruppe und die Pillayan-Gruppe und die Sicherheitskräfte. Karuna hat hier mehrere Ausbildungslager. Sporadisch kommt es zu Auseinandersetzungen, vor allem Kommandoaktionen in der Nacht oder Dämmerung. Der Westen ist relativ sicher.
Distrikt Vavuniya: Immer wieder kommt es zu Anschlägen und Gefechten. Am 7.4. explodierte zum Beispiel eine Bombe und traf einen Bus zwischen Vavuniya und Mannar – 8 Tote Der nördlichste Teil ist voll unter LTTE-Kontrolle, im südlichen Teil und vor allem zwischen Vavuniya und Mannar gibt es immer wieder Anschläge und Gefechte – es besteht weiterhin die Gefahr, dass nördlich von Vavuniya Gefechte ausbrechen. Seit anfangs Januar 2007 häuften sich Morde und Entführungen an Zivilisten in und um Vavuniya. Diese sind aber seit Sommer stark zurück gegangen. Dadurch ist auch für die Stadt Vavuniya eine spezielle Reisewarnung auszusprechen. Auf den Hauptverbindungsstrassen besteht immer Minengefahr. Es gibt relativ häufig Landminenanschläge.
Distrikt Mannar: Anschlag auf Bus – Strecke Vavuniya-Mannar, 23.4. spät abends mit 7 Toten Der Distrikt ist gefährlich, weil die LTTE aktiv ist und die Sicherheitskräfte ohne Rücksicht auf Verluste nach Anschlägen um sich schiessen. Es kommt immer wieder zu Anschlägen, speziell gegen die Polizei. Ich empfehle, nicht in die Region zu reisen. Grosse Teile des Nordens und auch kleinere Teile des Südens des Mannar Distriktes sind unter LTTE-Kontrolle. Sporadisch greift die Luftwaffe die Rebellenstützpunkte an und es kommt zu Gefechten. Ein Luftangriff der srilankischen Luftwaffe von Anfang Januar forderte 16 zivile Opfer. Auch auf dem Meer gibt es immer wieder Scharmützel. Die Gefechte auf Land konzentrieren sich auf Gebiete nordöstlich von Mannar. Ein Teil der LTTE-Gebiete südlich von Mannar wurde in einer Armeeoffensive zu Beginn des Septembers 2007 ganz unter Armeekontrolle gebracht.
Die Distrikte Mullaithivu und Kilinochchi sind fast vollständig unter LTTE-Kontrolle, hier gibt es auf Strassen im Grenzgebiet zu regierungskontrollierten Gebieten die Gefahr von Landminenanschlägen von Armeekommandos. Bei der aktuellen Lage sind neue Luftangriffe jederzeit möglich.
Distrikt Jaffna: Jeden Monat werden Dutzende von Tamilen entführt und/oder ermordet. Jaffna ist derzeit no-go-area. Fast täglich gibt es bewaffnete Zwischenfälle, vor allem Anschläge auf die Sicherheitskräfte. Dienstag 24.04. früh, 1.15 h:Luftangriff der Rebellen auf Armeestützpunkt Palali nördlich von Jaffna – 6 Soldaten tot. Die südlichen Teile des Distriktes sind unter LTTE-Kontrolle. Immer wieder kann es zu srilankischen Luftangriffen gegen vermutete LTTE-Stellungen kommen und Artillerieduelle finden fast täglich statt. Im Moment ist die Region Jaffna Kriegsgebiet, es gibt Versorgungsprobleme (Güter des täglichen Bedarfs, Treibstoff, Nahrungsmittel) und nachts zeitweise eine Ausgangssperre . Eine überraschende Armeeoffensive Richtung Süden ist jederzeit wahrscheinlich.