Drastisches Beispiel für inhumane Flüchtlings- politik aus Hildesheim
Hildesheim/Hannover (am/r). Die Landtagsgrünen haben gestern den Unterstützerkreis Gazale Salame des Niedersächsischen Flüchtlingsrats mit dem Preis -Grüne investieren in Bürgerengagement und Solidarität
(GriBS-Preis) ausgezeichnet.
Der Fall der kurdischen Familie aus Hildesheim, die durch die Abschiebung der Mutter und ihres jüngsten Kindes getrennt wurde, ist ein besonders drastisches Beispiel für die inhumane Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachen , sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bei der Verleihung des mit 2500 Euro dotierten Hauptpreises.
Gazale Salame ist am 10. Februar 2005 schwanger und mit ihrer Tochter Shams in die Türkei abgeschoben worden. Ihr Ehemann Ahmed Siala und die gemeinsamen Töchter Nura (8) und Amina (10) leben im Landkreis Hildesheim.
Der unermüdliche Einsatz des Unterstützerkreises trage dazu bei, dass das Schicksal der Familie nicht in Vergessenheit gerät. Der Grünen-Chef forderte von der Landesregierung, dass die restriktiven Zugangsregelungen für die Härtefallkommission abgeschafft werden. Dann hätte auch diese Familie bessere Chancen, in Deutschland leben zu können.
Auf Einladung der Grünen sprach Herbert Schmalstieg, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Hannover, als Mitglied der Härtefallkommission ein Grußwort. Seiner Ansicht nach seien die Zugangsvoraussetzungen für die Härtefallkommission zu hoch. Er sei schon viel herumgekommen, doch Schmalstieg kenne kein Gremium, das für ein positives Votum eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder (acht) benötige.
Klaus Schäfer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kreistag, begrüßt die Verleihung des Preises an die Hildesheimer Gruppe. Der Unterstützerkreis ist ein wichtiges politisches Signal im Einsatz um
eine humanere Flüchtlingspolitik im Landkreis Hildesheim , so Schäfer. Seine Fraktion will die Initiative in der kommenden Woche zu einem Gespräch ins Kreishaus einladen. Dabei soll es um die Möglichkeiten der Wiedereinreise von Gazale Salame gehen.
Zwei weitere Preise dotiert mit je 1000 Euro überreichte die Fraktionsvizechefin Ursula Helmhold an die Bürgerinitiative Wir für soziale Gerechtigkeit , die mit Spendengeldern aus Veranstaltungen und Solidaritätsläufen einen Sozialfonds an einer Lindhorster Grundschule eingerichtet hat, und an die Initiative Langer Tisch der Kirchengemeinde Jade. Das an die Idee der Tafeln angelehnte Projekt unterstützt bedürftige Menschen mit Lebensmitteln, organisiert Freitzeitaktivitäten für Jugendliche und Kinder und berät und betreut Menschen, die aufgrund ihrer Lage selbst wenig oder keine Eigeninitiative entwickeln können.
Bereits zum neunten Mal zeichnen die Landtagsgrünen mit dem Geld aus den Diätenerhöhungen Projekte und Initiativen aus, die sich als Vorbilder für Zivilcourage für diejenigen einsetzen, die an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt sind .
HAZ 14.11.2007