Regierung für Entführungen verantwortlich
Menschenrechtsorganisation kritisiert Sri Lanka
Human Rights Watch wirft Regierung in Colombo Hauptverantwortung für das Verschwindenlassen von 1500 Personen in den letzten zwei Jahren vor. VON SVEN HANSEN
Bericht macht Soldaten und Polizisten für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Foto: dpa
BERLIN taz Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Sri Lanka. In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht wird die Regierung beschuldigt, für zahlreiche Entführungen und das Verschwindenlassen von Personen verantwortlich zu sein. Die Organisation spricht in diesem Zusammenhang von einer “nationalen Krise”.
Seitdem 2006 der gewaltsame Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den separatistischen Tamil Tigers (LTTE) wieder aufgeflammt sind, haben srilankische Truppen und der Regierung nahe stehende bewaffnete Gruppen Schätzungen zufolge mehr als 1.500 Personen verschwinden lassen. Dies ist die höchste Zahl weltweit. Es wird befürchtet, dass viele der verschleppten Personen tot sind. In dem 241-seitigen Bericht werden konkret 99 Fälle dokumentiert.
Die meisten Opfer sind ethnische Tamilen, doch auch Muslime und Singhalesen waren betroffen. In vielen Fällen verschleppten die Sicherheitskräfte Personen aufgrund ihrer vermeintlichen Nähe zur LTTE. Die Zahl der von der LTTE verantworteten Entführungen ist laut HRW vergleichsweise gering, da die primäre Taktik der Rebellen eher gezielte Tötungen als Entführungen sind.
HRW kritisiert, dass nicht ein einziges Mitglied der Sicherheitskräfte wegen der Beteiligung am Verschwindenlassen oder an Entführungen vor Gericht gestellt wurde. “Solange Soldaten oder Polizei solche Übergriffe begehen können, ohne Strafen fürchten zu müssen, wird dies schreckliche Verbrechen weitergehen,” sagte die stellvertretende HRW-Asiendirektorin Elaine Pearson. Zwar habe die Regierung von Mahinda Rajapakse verschiedene Institutionen eingerichtet, die Menschenrechtsverletzungen untersuchen sollten. Doch keine habe bislang konkrete Ergebnisse geliefert.
Erleichtert werde das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen laut HRW durch die srilankischen Notstandsgesetze. Denn diese ermöglichten es den Sicherheitskräften Personen willkürlich festzuhalten, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.
Eine hochrangige internationale Expertenkommission, die zur Zeit auf Einladung der Regierung Menschenrechtverletzungen in Sri Lanka untersucht, kündigte am Donnerstag an an, vorzeitig das Land verlassen zu wollen. Die Internationale Unabhängige Gruppe Angesehener Personen (IGEP) warf der Regierung vor, bei ihren Untersuchungen gegen internationale Mindeststandards zu verstoßen.
Aussenminister Palithat Kohona wies die Kritik von HRW zurück. Die Organiation neige dazu, die reale Situation zu übertreiben, sagte er laut BBC. Der Bericht sei “unfair”, denn er beruhe auf nicht bewiesenen Aussagen. Auch ignoriere die Organisation die stetige Verbesserung der Situation in den letzten zwölf Monaten wie auch die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen. Die Regierung fühlt sich zu Unrecht für die Bekämpfung des Terrorismus kritisert.
Ein oppositioneller tamilischer Parlamentarier ist am Donnerstag bei einem Anschlag in dem von Tamilen- Rebellen kontrollierten Gebiet im Norden der Insel getötet worden. Ein LTTE-Sprecher machte Spezialeinheiten der Armee, die auf das Rebellengebiet vorgedrungen seien, für die Tat in Kanakarayankulam rund 270 Kilometer nördlich der Hauptstadt Colombo verantwortlich. Das Militär wies das zurück. Der Abgeordnete saß für die Tamilische Nationalallianz (TNA), die Verbindungen zur LTTE unterhält, im Parlament in Colombo.
Die tamilischen LTTE-Rebellen kämpfen seit 1983 bewaffent für einen eigenen Staat im Norden und Osten der Insel. Ein 2002 vereinbarter Waffenstillstand wurde ab 2006 immer öfter von beiden Seiten gebrochen. Im Januar 2008 kündigte die Regierung das Abkommen auf formal auf und versucht seitdem wieder, den Konflikt allein militärisch zu lösen. Bisher starben in dem Konflikt mehr als 60.000 Menschen.
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Am 10. März 2008 um 13:23 Uhr
Eskalation des Bürgerkrieges in Sri Lanka steht offenbar bevor
Bündnis „Entwicklung hilft“ begrüßt Entsendung einer UN-Sonderbotschafterin
Aachen, 21. Februar 2008 – Das Bündnis „Entwicklung hilft“ warnt vor einer Eskalation des seit Monaten wieder schwelenden Bürgerkrieges in Sri Lanka. „Unsere Partner vor Ort befürchten weitere Luftangriffe der srilankischen Armee auf die von den tamilischen LTTE-Rebellen kontrollierten Gebiete um Mannar und Vavuniya“, berichtete am Donnerstag der Südasien-Referent von medico international, Thomas Seibert, der in ständigem Kontakt zu lokalen Nichtregierungsorganisationen steht. „Hochrangige Regierungs- und Armeesprecher kündigen offen eine Massenflucht aus dem Norden an. In Zeitungen fordern sie die Zivilbevölkerung auf, die Gebiete zu verlassen.“ Im Bündnis „Entwicklung hilft“ haben sich die Hilfswerke „Brot für die Welt“, Deutsche Welthungerhilfe, medico international, MISEREOR und terre des hommes zusammengeschlossen.
Allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres sind nach vorliegenden Informationen in Sri Lanka mehr als 1200 Rebellen, mehr als 100 Armeeangehörige und mehr als 180 Zivilisten getötet worden, vor allem durch Luftangriffe des Militärs und Bombenanschläge der LTTE. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Hilfsorganisationen ausdrücklich, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Sonderbotschafterin nach Sri Lanka entsandt hat. „Ein solcher Schritt ist das Äußerste, was der Generalsekretär ohne Beschluss des Sicherheitsrats tun kann. Das zeigt, dass unsere Befürchtungen auch von der UNO geteilt werden“, sagte Michael Windfuhr, Leiter des Referats Menschenrechte von „Brot für die Welt“.
Die Entsendung eines UN-Sonderbotschafters hatte kürzlich auch Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gefordert. Die Hilfsorganisationen unterstützen ausdrücklich die Forderung der Ministerin, die srilankische Regierung solle auf die militärische Option verzichten und beide Seiten sollten zurück an den Verhandlungstisch kehren. „Unsere Partner wünschen sich eine stärkere Rolle der EU vor allem in der konkreten Hilfe für srilankische Menschenrechtsorganisationen und für die Opfer und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen“, betont Seibert. Windfuhr fügt hinzu, dass „deutliche Zeichen aus Brüssel und Berlin auch die USA bewegen können, ihre kritische Haltung zur der Regierung in Colombo zu verstärken“.
Brot für die Welt, Welthungerhilfe, medico international und MISEREOR unterstützen ihre srilankischen Partner in der Flüchtlingsnothilfe, in der Versöhnungs- und Friedensarbeit sowie in der Verteidigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen.
Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
Kerstin Reisdorf, Pressestelle Bündnis „Entwicklung hilft“, Telefon 0228/9096623
Thomas Seibert, medico international, Telefon 0160/97557350
Michael Windfuhr, „Brot für die Welt“, Telefon 0711/2159-743
Weitere Informationen:
Bündnis Entwicklung hilft