Abschiebeärzte kontra Psychiatrieexperten
Immer wenn jemand an der Tür klingelt, durchzuckt Liza Mrijaj die Angst. Mehrfach schon hat die Mutter dreier Kinder erlebt, wie Mitarbeiter der Ausländerbehörde in die Wohnung eindrangen, um die Familie in den Kosovo abzuschieben. Heute kommt zum Glück nur der Hausarzt. Doch die vielen Abschiebeversuche haben an Körper und Nerven gezehrt.
Bereits vor acht Jahren hat die 37jährige einen Selbstmordversuch unternommen. Bald könnte es nach Meinung von Experten wieder so sein. Gegen den Rat vieler medizinischer Gutachten will der Kreis Warendorf die Mrijajs abschieben.
O-Ton Dr. med. Paul Lütke-Entrup:
“Der jetzige Abschiebeversuch, wenn er denn durchgeführt wird, wird sicherlich zu einer ganz erheblichen Gefährdung der Gesundheit führen. Das geht bis zu einem möglicherweise eintretenden Suizidversuch. Und diese Verantwortung kann niemand übernehmen, sollte auch der Kreis nicht übernehmen. Ich halte das für verantwortungslos.”
Seit fünf Jahren wohnt die Familie in Beckum, voll integriert. Vater Lorenc konnte seine Familie ernähren. Die Ausländerbehörde aber schob ihn 2006 in den Kosovo ab.
Auch Mutter Mrijaj sollte damals gehen, und zwar ohne ihre Kinder. Nur weil die UN-Verwaltung im Kosovo nicht mitmachte, wurde ihre Abschiebung gestoppt. Ein traumatisches Erlebnis, das nachwirkt.
O-Ton Liza Mrijaj:
“Mit Schwitzen, Alpträume und so, aber nie ganz richtig schlafen, die ganze Nacht und so. Angst, ich habe große, große Angst und so.”
Angst auch, weil der Landkreis Warendorf nicht einmal davor zurück schreckte, die Mutter der minderjährigen Kinder vor einem halben Jahr aus der geschlossenen Station einer Psychiatrie herauszuholen. Sie saß schon im Flugzeug nach Pristina, nur eine gerichtliche Eilentscheidung verhinderte die Abschiebung. Diese wäre gesetzeswidrig gewesen, da die Frau in stationärer Behandlung war. Und akut suizidgefährdet. Allein deswegen hätte die Abschiebung nie stattfinden dürfen, so Anweisungen des NRW-Innenministeriums zur sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung:
“Eine PTBS vermag erst dann zu einem inlandsbezogenen Vollstreckungshindernis in Form der Reiseunfähigkeit (zu) führen, wenn ein Ausländer suizidgefährdet ist und im Rahmen der Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht.”
Genau das ist hier der Fall. Das belegt auch das letzte Gutachten des bundesweit anerkannten Facharztes Dr. Gierlichs. Er stellte noch am Montag fest. Zitat:
“Sie würde, wenn sie sich nicht bei einer Abschiebung zu suizidieren versuchen würde, was ich für wahrscheinlich halte, nach einer Rückführung rasch innerlich aufgeben.”
Doch der Anwalt der Familie muss feststellen:
O-Ton Werner Weigelt, Anwalt der Familie Mrijaj:
“Dieses Gutachten wird von den Behörden und leider auch bis jetzt von den Gerichten nicht akzeptiert. Die Gerichte, hier insbesondere das Verwaltungsgericht Arnsberg, hat dieses Gutachten von Herrn Dr. Gierlichs als Zufälligkeitsgutachten bezeichnet, wohingegen die Stellungnahmen der Ärzte, die im Auftrag der Ausländerbehörden arbeiten, und offensichtlich diese Arbeit nicht schlecht bezahlt bekommen, diese Gutachten werden als objektiv angesehen, obwohl der Arzt, der hinter diesen Gutachten steht, kein Fachmann ist.”
Aber die Ausländerbehörde in Warendorf bleibt dabei, sie lässt sich durch die Gutachten mehrerer Fachleute nicht beeindrucken.
O-Ton Ralf Holtstiege, Ausländeramt Kreis Warendorf:
“Sie müssen wissen, wir haben regelmäßig Gutachten bei Abschiebungen vorliegen, von allen möglichen Ärzten. Wir schalten insoweit immer Ärzte ein, die das noch einmal überprüfen. Und darauf müssen wir uns dann verlassen.”
Warum die Behörde nicht Psychiatrieexperten vertraut, sondern nur dem von ihr beauftragten Arzt, bleibt ein Rätsel.
Für die Mrijajs ist die Situation kaum mehr zu ertragen. Inzwischen ist auch Tochter Laura psychisch erkrankt. Mutter und Kinder fühlen sich als Opfer eines Kesseltreibens der Behörden, mit dem Ziel sie abzuschieben.
O-Ton Liza Mrijaj:
“Warum so machen? Die Familie, meine Familie kaputt, für heute, kaputt.”
Die Abschiebung wird wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen und dieser Abschied von den Freunden könnte schon ein endgültiger sein, wenn nicht noch ein Wunder passiert. Wäre Frau Mrijaj gesund, hätte der Staat recht. Wenn er aber weiter mit solcher Härte vorgeht und die Mutter in diesem Zustand ausweist, gefährdet er ein Menschenleben anstatt es zu schützen.
Weitere Infos und Video unter:
http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/03/20080309_asyl.jhtml;jsessionid=IDRX4USJKC54SCQKYXFETIQ
Am 17. März 2008 um 19:19 Uhr
Skandalös – bitte hier informieren oder in der rechten Seitenspalte die Seite des niedersächsischen Flüchtlingsrates anklicken.
Mit Gruß Team von abgeschoben-waf.de
http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/skandaloeser-abschiebungsversuch-in-munster/
Am 2. April 2008 um 12:15 Uhr
Folgender Text ist im Blickpunkt Warendorf am 16. März 2008 erschienen.
Abschiebung gewiss
Liza Mrijaj muss mit Kindern in den Kosovo zurück
Für die Helfer ist es übertriebene Härte gegen Flüchtlinge, für den Kreis
die Verpflichtung zu rechtsstaatlichem Handeln. Die Angelegenheit der
Familie Mirjaj bietet jede Menge Reibungsfläche, zumal alle rechtlichen
Mittel ausgeschöpft scheinen.
Kreis Warendorf. Seit 1994 beschäftigt der Fall der Familie Mrijaj aus
Beckum die Ausländerbehörde des Kreises. Jetzt kursierten Gerüchte, Liza
Mirjaj und ihr drei schulpflichtigen Kindern würden noch vor Ostern
abgeschoben, nachdem ihr Mann Lorenc bereits im Oktober 2006 gegen seinen
Willen in den Kosovo geflogen worden war. Die Spekulation entpuppte sich
als falscher Alarm. *Es passiert jetzt erst einmal nichts”, bestätigt
Renate Feichtinger von der Beckumer Flüchtlingshilfe. Ein Abschiebeversuch
im vergangenem Jahr war bereits gescheitert. Vor dem Abschiebetermin am
16. August begab sich Liza Mrija am 10. August zur stationären Behandlung
einer psychischen Erkrankung in die LWL-Klinik in Lippstadt.
Von dort wurde sie am 15. August durch Mitarbeiter der Ausländerbehörde
des Kreises abgeholt. *Der Arzt, der den Flug begleiten sollte, hatte
zuvor mit dem Stationsarzt ein intensives Gespräch über die
gesundheitliche Situation von Frau Mrijaj geführt”, so Kreissprecher
Norbert Kampelmann. Der Aufenthaltsort der Kinder war zu diesem Zeitpunkt
unbekannt. Zur Abschiebung kam es nicht. Das Oberverwaltungsgericht
untersagte zwischenzeitlich der Ausländerbehörde, die Familie am 16.
August in den Kosovo abzuschieben.
Die 37 Jahre alte dreifache Mutter ist anschließend auf eigenen Wunsch
wieder in die LWL-Klinik gebracht worden, die sie im September psychisch
stabilisiert wieder entlassen hat. *Frau Mrijaj muss zu ihrem Ehemann in
den Kosovo reisen”, stellt Norbert Kampelmann unmissverständlich klar. Die
Mitarbeiter der Ausländerbehörde seien an gesetzliche Vorgaben gebunden,
über die sie sich auch nicht im Sinne einer möglicherweise menschlicheren
Vorgehensweise hinwegsetzen könnten.
Die Flüchtlingshelfer kritisieren hingegen, dass der gelungenen
Integration der Familie in Deutschland nicht Rechnung getragen werde.
Vater Lorenc Mrijaj habe bis zu seiner Abschiebung im Oktober 2006 stets
für den Lebensunterhalt der Familie sorgen können, so Feichtinger. Die in
Deutschland aufgewachsenen Kinder bringen trotz ihrer ungeklärten
Lebenslage regelmäßig gute Noten nach Hause.
Am 19. April 2008 um 21:25 Uhr
Offene Anfrage auf der Basis: Das Gewissen ist das Gesetz des Gesetzes!
Warum weigern sich Politiker der Kreistage nicht gut integrierte Migranten abzuschieben. Herr Mrijaj hatte eine Arbeit. Seine Familie ist gut integriert. Warum schiebt man solch eine Familie ab? Dies frage ich nicht nur als Gegnerin solcher Abschiebungen, sondern ganz bewusst als 54-jährige Frau, die alt werden möchte und nicht auf Ihre erarbeitete Rente verzichten möchte. Ich denke – egal auf welcher politischen Ebene – Politiker, die hier nicht verantwortungsvoll für die Zukunft unseres Landes handeln und bestehende Gesetze ändern oder – wenn es sinnvoll ist wie im Fall Mrijaj boykottieren, sind nicht mehr wählbar!
Elisabeth Wiengarten mit Hinblick auf den unten stehenden Text:
http://www.ard.de/themenwoche2008/politische-debatte/einwanderer/-/id=742962/nid=742962/did=764016/2cfi0i/index.html
Retten Einwanderer das “Altersheim Deutschland”?
Können Zuwanderer eine schrumpfende und alternde Gesellschaft rückgängig machen? Nein! Sie können diese Probleme aber abmildern. Deshalb ist Einwanderung geradezu ein Glücksfall für Deutschland. Ein Kommentar von Karl-Heinz Meier-Braun vom SWR.
Das Szenario ist nicht neu und keiner kann sich dahinter verstecken, von allem nichts gewusst zu haben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies bereits vor 20 Jahren auf den Zusammenhang zwischen demografischer Entwicklung und Einwanderung hin. Schäuble, damals noch Kanzleramtschef, sagte in seinem Aufsatz “Älter und weniger” einen “empfindlichen Mangel an Nachwuchs – und später an Arbeitskräften in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft” voraus. Er forderte Gegenmaßnahmen in der Familienpolitik, stellte aber zugleich fest: “Langfristig werden wir nicht umhin können, die Schrumpfung der deutschen Bevölkerung zumindest teilweise durch einen verstärkten Zuzug von Ausländern auszugleichen”.
Allerdings blieben diese vorausschauenden Erkenntnisse ohne politische Konsequenzen. Erst seit 2005 haben wir ein Zuwanderungsgesetz. Jetzt ist Deutschland offiziell Einwanderungsland, der Anwerbestopp bleibt jedoch bestehen und die Zuwanderungszahlen bewegen sich auf Null zu. Wir sind ein Einwanderungsland ohne neue Einwanderer geworden. Der rote Teppich sollte ausgerollt werden, um die besten Köpfe der Welt nach Deutschland zu locken. Aber es kommt fast keiner. Kein Wunder, die Hürden sind einfach zu hoch. Ein vorsichtiger Einstieg in die Zuwanderung aus demografischen Gründen wäre – wie ursprünglich gedacht – jedoch wichtig. Trotz nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit fehlen jetzt schon in Deutschland Fachkräfte. Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland droht durch diesen Mangel an Fachkräften gebremst zu werden, erklärt der
Jetzt rächt sich, dass im Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit der Einwanderung nach einem Punktesystem, gestrichen wurde. Das von der Union gekippte System sah ursprünglich vor, dass Ausländer nach Deutschland kommen können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, für die Punkte vergeben werden. Dies wäre eine historische Neuerung in der deutschen Migrationspolitik gewesen, angelehnt an die Erfolge klassischer Einwanderungsländer.
Karl-Heinz Meier-Braun, Redaktionsleiter von SWR International, Integrationsbeauftragter des SWR und Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen
Doch kann Einwanderung die Entwicklung zum “Altersheim Deutschland” aufhalten? Die Vereinten Nationen haben es einmal ganz genau ausgerechnet. Danach müssten rund 18 Millionen Menschen nach Deutschland einwandern, um die Zahl der Bevölkerung bis zum Jahr 2050 konstant zu halten. Um die demografische Krise zu meistern, müsste man nur noch Kinder einwandern lassen, was natürlich genauso absurd ist. Einwanderung ist schon deshalb kein Allheilmittel gegen eine schrumpfende Gesellschaft, weil Zuwanderer auch älter werden und sich ihre Geburtenrate der Aufnahmegesellschaft angleicht. In diesem Sinne integrieren sich die Einwanderer, was uns aber auch wieder nicht Recht ist. Außerdem altert auch die Gesellschaft in den Herkunftsländern. Es ist fraglich, wo die jungen Leute überhaupt herkommen sollen. Zuwanderung rettet uns also auch nicht.
Eines ist sicher: Die Deutschen werden älter und weniger. Einwanderung, gezielt ausgesucht, kann diesen Trend jedoch etwas abfedern und sollte in diesem Sinne als Glücksfall begriffen werden. Vor allen Dingen geht es darum, die Söhne, Töchter und Enkel der einstigen “Gastarbeiter” besser auszubilden und sie als “Schatz” in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu begreifen. Schon jetzt haben fast 20 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. In Zukunft werden wir verstärkt auf alte und neue Einwanderer angewiesen sein und ihnen eines Tages noch dafür danken, dass sie wie schon in der Vergangenheit den Bevölkerungsrückgang abgemildert und die Renten gesichert haben.
Autor: Karl-Heinz Meier-Braun
Am 14. Januar 2009 um 08:29 Uhr
Es sollte mehr Menschen geben, die sich für Ausländer einsetzen.Mein Freund
ist auch abgeschoben worden ,obwohl unser Anwalt vor Gericht bekannt
machte, daß wir heiraten wollen.
Die Ausländerbehörde Warendorf stant eines Morgens vor unserer Tür und nahm Ihn mit.Was möchten Sie jetzt von uns,die Abschiebekosten ersetzt
haben?Ich sitze im Rollstuhl bin MS-Krank und habe einen Sohn von 12 Jahren,es ist nicht einfach für uns “Er fehlt.”
Was kann man tun, das Deutschland aufwacht
Am 28. Dezember 2009 um 16:44 Uhr
Liebe doda karin,
am meisten imponierde mir von deinem Posting dein Schlußsatz
Was kann man tun, das Deutschland aufwacht
Wahrscheinlich nichts, das ist leider meine Antwort.
Was ich bisher in meinem Leben erlebte und meine Augen gesehen und meine Ohren gehört haben, lassen keine Hoffnung bzw.andere Antwort zu,wie vor nieder geschrieben.