Caritas fordert Verbesserung des Bleiberechts
Münster (cpm). Eine Ausweitung des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge fordert der Münsteraner Weihbischof Josef Voss. Die derzeitige „direkte Koppelung des Bleiberechts an ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis wird der Realität nicht gerecht“, schreibt der Vorsitzende der Migrationskommission in der Deutschen Bischofskonferenz in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Caritas in NRW“. Es sei unrealistisch, dass behinderte oder kranke Menschen ihren Lebensunterhalt dauerhaft und vollständig allein bestreiten können“, kritisiert Voss. Stattdessem fordert er „angemessene Ausnahmebedingungen“, damit sich diese Regelung nicht ungewollt zu einer Entsolidarisierung auswirke. Für nicht nachvollziehbar hält es Voss, „ganze Familien vom Bleiberecht auszuschließen, wenn ein Familienmitglied wegen Straffälligkeit nicht in den Genuss der Regelung kommen“ könne.
Erfahrungen zeigen laut Voss „dass diese Regelung missbraucht werden kann, um ganze Familien unter Druck zu setzen auszureisen, obwohl sie von sich aus hier ein Bleiberecht hätten“. Eine enge und im Grunde abwehrende Bleiberechtsregelung wirke wie „eine Barriere für die Integration“. Jemand werde sich nur dort integrieren, wo er den Eindruck habe, dass er willkommen sei.
„Mehr Pragmatismus“ staatlicher Stellen beim Problem der Menschen, die illegal in Deutschland leben, fordert auch Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann. In anderen Ländern werde teilweise „akzeptiert“, dass es Menschen ohne gültige Papiere gebe. Notwendig sei nach wie vor eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion
Die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte und die Beachtung humanitärer Mindeststandards sollten Maßstab für den Umgang mit Menschen in der Illegalität sein, fordert Kessmann. Darüber hinaus bedürfe es eines klaren Signals, dass die humanitäre, berufsspezifische Arbeit – auch und gerade die der Caritas – mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus nicht dem Strafrecht unterliege.
Presseinformation Diözesan Caritasverband Münster
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