Wenn ihr Hilfe braucht, meldet euch!!

Liebe Grüße
Petra

2. Landrat und LMI NW auffordern, die Rückkehr der Familie einzuleiten, Aussenministerium einbeziehen;

3. Bei Totalverweigerung des Landrats Strafanzeige wg. unterlassener Hilfeleistung u.a. erstatten und Strafantrag stellen;

4. Gute Dokumentation des Falles an das Nationale Sekretariat von Amnesty International, Berlin, Abt. Länder und Asyl;

5. Eure gute Pressearbeit weiterführen.

6. Viel Glück reservieren für die Familie……

MfG Wolfgang, 0176 96346355

SRI LANKA

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka

Staatsoberhaupt: Mahinda Rajapakse

Regierungschef: Ratnasiri Wickramanayake

Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht ratifiziert

Die Menschenrechtslage in Sri Lanka verschlechterte sich im Berichtsjahr dramatisch. Es kam vermehrt zu Entführungen und ungesetzlichen Tötungen, zu »Verschwindenlassen« und zur Rekrutierung von Kindersoldaten. Auch die Zahl anderer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nahm zu. Die Eskalation des Konflikts zwischen der Armee und der bewaffneten Oppositionsgruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) führte immer häufiger auch zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Im Lauf des Jahres wurden Hunderte Zivilisten getötet oder verletzt und über 215000 Menschen von ihren Wohnorten vertrieben. Viele Wohnhäuser, Schulen und Gebetsstätten wurden zerstört. Beide Konfliktparteien versicherten zwar, das Waffenstillstandsabkommen nach wie vor einzuhalten, de facto war dies jedoch seit Mitte des Jahres nicht mehr der Fall. Der im August 2005 verhängte Ausnahmezustand blieb in Kraft. Im Norden und Osten des Landes kam es wieder verstärkt zum »Verschwindenlassen« von Menschen. Es trafen ferner Berichte über die Anwendung der Folter in Polizeigewahrsam ein, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen wurden.

Hintergrundinformationen

Im Februar trafen sich Regierung und LTTE noch zu Gesprächen über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens, doch ein für April geplantes zweites Treffen fand nicht mehr statt. Ein weiteres Treffen im Oktober endete wegen der Sperrung der Hauptverbindungsstraße zur Halbinsel Jaffna durch die Regierung im Streit.

Im März erklärte der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen in einem Bericht über seinen Besuch in Sri Lanka im Jahr 2005, das Recht vor allem der tamilischen und muslimischen Zivilbevölkerung auf freie Meinungsäußerung, auf Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit und auf gesellschaftliche Teilhabe sei bedroht.

Im Mai ernannte Präsident Mahinda Rajapakse unter Umgehung des vorgeschriebenen Verfahrens zur Neubesetzung der sri-lankischen Menschenrechtskommission eigenmächtig neue Mitglieder, nachdem die Amtszeit der Vorgänger abgelaufen war. Die Kommission schien nicht mehr in allen Punkten den Bestimmungen der Verfassung des Landes zu nationalen Menschenrechtsinstitutionen beziehungsweise den internationalen Standards für solche Institutionen zu genügen.

Im Mai wurde Sri Lanka für eine Mandatszeit von zwei Jahren in den neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrat gewählt. Um die Kandidatur des Landes zu unterstützen, verpflichtete sich die Regierung zur Einrichtung eines Ministeriums für Menschenrechte und zur Einführung einer Menschenrechtscharta.

Im Mai setzte die Europäische Union die LTTE auf die Liste der terroristischen Organisationen, fror ihre Gelder ein und verhängte für ihre Vertreter ein Einreiseverbot in die EU. Als Reaktion darauf erklärte die LTTE-Führung, bis Ende September hätten alle europäischen Mitarbeiter der Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM) das Land zu verlassen.

Im September erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes, es existiere keine Rechtsgrundlage dafür, dass sich der UN-Menschenrechtsausschuss mit Fällen aus Sri Lanka befasse. Der Gerichtshof befand, das Erste Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoße gegen die Verfassung und die Gesetze des Landes, weil dem Ausschuss damit ohne Genehmigung des Parlaments gerichtliche Befugnisse eingeräumt würden.

Bei den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats im September und November äußerten internationale Menschenrechtsorgane Besorgnis über die wachsende Zahl von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Sri Lanka.

Steigende Zahl von Toten unter der Zivilbevölkerung

Der Generalsekretär und der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen äußerten sich besorgt über die wachsende Zahl ziviler Opfer. Nach UN-Schätzungen hat der Konflikt seit der Verschärfung der Feindseligkeiten im Berichtsjahr rund 3000 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Die LTTE ging mit Granatenbeschuss, Selbstmordanschlägen und Claymore-Antipersonenminen gegen Armeeangehörige und Zivilisten vor.

Im April startete die Armee nach einem Selbstmordanschlag auf Generalleutnant Sarath Fonseka, der zehn Todesopfer forderte, eine groß angelegte Artillerie- und Luftoffensive auf die Positionen der LTTE im Bezirk Trincomalee, bei der mindestens zwölf Zivilisten zu Tode kamen. Nach einem Bombenanschlag in der Stadt Trincomalee, bei dem fünf Menschen starben, darunter ein Kind, töteten Singhalesen offensichtlich als Vergeltung mehr als 20 tamilische und muslimische Zivilisten und vertrieben Tausende weitere aus ihren Häusern.

Die LTTE bestritt jede Verbindung mit einem Landminenanschlag auf einen Bus im Juni in Kebitigollawe im Norden Sri Lankas, bei dem 67 Zivilisten umkamen.

Laut SLMM waren Regierungstruppen für die Tötung von 17 Mitarbeitern der französischen Hilfsorganisation Action Contre la Faim im August in Muttur, Bezirk Trincomalee, verantwortlich. Eine gerichtliche Untersuchung war am Jahresende noch nicht beendet. Gleichfalls im August wurden 51 Jugendliche getötet und 100 verletzt, als die Luftwaffe ein ehemaliges Kinderheim in Mullaitivu im Norden Sri Lankas angriff, weil es nach ihren Angaben von der LTTE als Trainingslager verwendet wurde. Drei schwer verletzte Mädchen wurden auf der Grundlage der Notstandsbestimmungen in Gewahrsam genommen und eines von ihnen von der Ermittlungsabteilung für terroristische Straftaten (Terrorist Investigation Department) in Colombo in Haft gehalten.

Im Oktober wurde 170 Kilometer nordöstlich von Colombo ein Selbstmordanschlag auf einen Marinekonvoi verübt, der schwerste Anschlag der letzten Jahre. Dabei kamen etwa 100 Soldaten ums Leben.

Die Armee räumte zwar ein, im November einen Granatenangriff auf den Ort Kathiraveli im Bezirk Batticaloa durchgeführt zu haben, beschuldigte aber die LTTE, sie habe Zivilisten als menschliche Schutzschilde verwendet. Bei dem Angriff kamen 40 Menschen zu Tode, und über 100 wurden verletzt, als eine Granate ein als Notunterkunft für Vertriebene genutztes Schulgebäude traf.

Binnenvertriebene

Die erneuten Kampfhandlungen im Norden und Osten der Insel führten zur Vertreibung von über 215000 Menschen von ihrem Wohnort, mindestens 10000 flohen über das Meer nach Indien. Bei einer Großoffensive, mit der die Streitkräfte im Juli die Kontrolle über den Mavil-Aru-Kanal im Bezirk Trincomalee wiedergewinnen wollten, wurden ebenfalls Zehntausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

Schätzungen zufolge gab es wegen des jahrelangen Konflikts und des Tsunami vom Dezember 2004 im Land ohnehin schon etwa eine halbe Million Binnenvertriebene, die oft von Schikanen und Übergriffen der LTTE, anderer bewaffneter Gruppen und auch der Sicherheitskräfte bedroht waren.

Die Flüchtlinge hatten wenig Chancen, eine Arbeit zu finden, und nur begrenzt Zugang zu den Einrichtungen des Gesundheits- und des Bildungssystems. Viele von ihnen litten unter den Folgen von Alkoholmissbrauch und unter der weitverbreiteten häuslichen Gewalt. Die Lager für die Tsunami-Opfer verfügten meist über ausreichende finanzielle Mittel und waren hinreichend ausgestattet, in den Lagern für Binnenflüchtlinge gab es hingegen oft weder elektrischen Strom noch brauchbare sanitäre Einrichtungen und häufig auch keine Verkehrsanbindung. Diese Ungleichbehandlung gab nach wie vor Anlass zu Besorgnis.

Fehlender Zugang zu humanitärer Hilfe

Die Hilfsorganisationen konnten die gefährdeten Menschen im Norden und Osten des Landes oft nicht erreichen. Von August an waren wegen der Sperrung der Verbindungsstraße nach Jaffna und einer Seeblockade der LTTE alle Hilfslieferungen in den Norden blockiert. Mitarbeiter und medizinisches Personal von Hilfsorganisationen erhielten oft Drohungen beziehungsweise wurden schikaniert oder entführt. Außerdem wurde ihre Arbeit immer wieder durch neue behördliche Auflagen zusätzlich behindert.

Die Vereinten Nationen forderten beide Konfliktparteien auf, den humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu den betroffenen Menschen zu gewähren und für die Sicherheit der Mitarbeiter zu sorgen.

Ungesetzliche Tötungen und Straflosigkeit

Die Zahl der ungesetzlichen Tötungen stieg dramatisch an. So wurden im Berichtszeitraum mehrere hundert extralegale Hinrichtungen gemeldet. Die Verantwortung dafür trugen die Regierungstruppen, die Karuna-Gruppe – eine Splittergruppe, die sich von der LTTE abgespalten hatte und Berichten zufolge mit der Armee zusammenarbeitete – und die LTTE selbst sowie andere bewaffnete Oppositionsgruppen.

Im Januar wurden in der Stadt Trincomalee fünf Studenten aus nächster Nähe erschossen, mutmaßlich von Angehörigen der Special Task Force, einer Sondereinheit der Polizei. Der einzige zur Aussage bereite Zeuge, der Vater eines der jungen Männer, erhielt Todesdrohungen.

Gleichfalls in Trincomalee wurde im April Vanniasingham Vigneswaran, ein Politiker der Tamil National Alliance (TNA), einem Zusammenschluss von Tamilenparteien, von unbekannten Männern erschossen, die in Verbindung zu den Streitkräften gestanden haben sollen. Im November wurde in Colombo mit Nadarajah Raviraj ein weiterer TNA-Politiker erschossen.

Im April wurden in Kalyanapura acht singhalesische Bauern von mutmaßlichen LTTE-Angehörigen brutal ermordet.

Die Marine bestritt die Verantwortung für mehrere Vorfälle im Mai, die Tote und Verletzte forderten, deren Einzelheiten aber nicht geklärt werden konnten. Auf der vor Jaffna gelegenen Insel Kayts wurden 13 tamilische Zivilisten getötet, darunter ein vier Monate altes Baby und ein vierjähriger Junge. Das Gebiet wurde von der Marine kontrolliert.

Im August erschossen unbekannte Männer Kethesh Loganathan, den Stellvertretenden Leiter des staatlichen Friedenssekretariats von Sri Lanka und langjährigen Kritiker der LTTE. Nach verbreiteter Ansicht stand die LTTE hinter diesem Mord.

Kindersoldaten

Im Norden und Osten des Landes wurden Monat für Monat mindestens 50 Kinder als Soldaten rekrutiert. Nach Angaben von UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, umfasste die kämpfende Truppe der LTTE Mitte 2006 noch immer 1545 Minderjährige.

Berichten zufolge rekrutierte die Karuna-Gruppe im Juni in Gebieten im Osten der Insel, die unter der Kontrolle der Regierung standen, über 100 Kinder für ihre kämpfende Truppe. Im November berichtete ein Berater des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten, dass die Armee in die Zwangsrekrutierung von Kindern für die Karuna-Gruppe verwickelt war.

»Verschwindenlassen«

Im Juli wurden die Sicherheitskräfte durch Anordnungen des Präsidenten erneut aufgefordert, jede Verhaftung schriftlich festzuhalten und innerhalb von 48 Stunden die Menschenrechtskommission zu informieren. Die Kommission verzeichnete in der ersten Hälfte des Berichtsjahrs auf der Halbinsel Jaffna 419 Fälle von »Verschwindenlassen«. Eine einheimische Nichtregierungsorganisation gab die Zahl der zwischen April und September registrierten Entführungen mit 277 an. Verantwortlich für derartige Praktiken sollen mehrere der Konfliktparteien gewesen sein, darunter die Armee, die LTTE und die Karuna-Gruppe.

Im Januar wurden sieben Mitarbeiter der Entwicklungsorganisation der LTTE (Tamil Rehabilitation Organization) von unbekannten Bewaffneten entführt.

Bei acht jungen Tamilen, die am 6. Mai auf dem Weg zu einem Hindutempel in Manthuvil East im Bezirk Jaffna »verschwanden«, befürchtete man, sie seien von Armeefahrzeugen weggebracht worden.

Pater Thiruchchelvan Nihal Jim Brown, ein katholischer Priester aus Allaipiddy, und sein Begleiter Wenceslaus Vinces Vimalathas wurden zuletzt gesehen, nachdem sie am 20. August auf der Insel Kayts einen Marinekontrollpunkt passierten. Möglicherweise wurden sie von Marineangehörigen in Gewahrsam genommen.

Am 4. September kündigte Präsident Rajapakse an, die Regierung werde eine unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung von Entführungen, Fällen von »Verschwindenlassen« und extralegalen Hinrichtungen nach Sri Lanka einladen. Am 6. November gab die Regierung dann aber die Einrichtung einer nationalen Kommission bekannt, der eine internationale Beobachtergruppe an die Seite gestellt werde.

Folterungen

Es trafen zahlreiche Meldungen über Folterungen im Gewahrsam der Polizei ein. Nach Angaben der nichtstaatlichen asiatischen Kommission für Menschenrechte kamen im Berichtsjahr in Sri Lanka zwei Menschen in der Haft zu Tode.

Todesstrafe

Nach einer Reihe von publizitätsträchtigen Mordfällen wurde die Forderung nach einer Beendigung des Hinrichtungsmoratoriums laut. Nach Angaben des Leiters der Strafvollzugsbehörden wurden im Berichtszeitraum mindestens zwölf Todesurteile verhängt. In den Todeszellen des Landes saßen vermutlich 167 Gefangene ein. Hinrichtungen wurden indes nicht gemeldet.

Berichte und Missionen von amnesty international

Berichte

Sri Lanka: A climate of fear in the East (ai-Index: ASA 37/001/2006)

Sri Lanka: Waiting to go home – the plight of the internally displaced (ai-Index: ASA 37/004/2006)

Sri Lanka: Observations on a proposed commission of inquiry and international independent group of eminent persons (ai-Index: ASA 37/030/2006)

Sri Lanka: Establishing a commission of enquiry into serious violations of human rights law and international humanitarian law in Sri Lanka – Amnesty International’s recommendations (ai-Index: ASA 37/031/2006)

UN Human Rights Council, Third regular session: Compilation of statements by Amnesty International (including joint statements) (ai-Index: IOR 41/034/2006)

Missionen

Im September trafen Vertreter von amnesty international bei einem Besuch in Sri Lanka mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammen.

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