Netzwerk Abschiebung
Sendemanuskript vom 18.05.2008
Autor: Torsten Reschke
Letzte Ausfahrt Flughafen Düsseldorf. Der Weg vieler Flüchtlinge in Deutschland endet hier. Von diesem Tor aus geht es in eine ungewisse Zukunft. In der Regel haben Ausländerbehörden und Gerichte sorgfältig geprüft, wer diesen Weg gehen muss.
Doch nach Westpol-Recherchen werden immer wieder auch Flüchtlinge abgeschoben, die schwer krank sind und eigentlich das Recht haben, in Deutschland gesund zu werden. Ein Drittel aller Asylbewerber gilt als traumatisiert durch Krieg oder Vertreibung, so neueste Studien. Die Abschiebung könnte dieses Trauma lebensbedrohlich machen.
Abschiebung trotz schwerer Krankheit. Verantwortlich dafür sind Mediziner, die diesen Menschen ohne den nötigen Sachverstand Reisefähigkeit attestieren, obwohl das Urteil von Experten dagegen spricht.
Westpol hat bereits über einen Notfallarzt aus Bonn berichtet. Er begleitet Abschiebungen traumatisierter Flüchtlinge, erstellt umstrittene psychiatrische Gutachten, schreibt laut Ärztekammer vorschriftswidrige Rechnungen an der ärztlichen Gebührenordnung vorbei.
Dahinter steht ein Netz: Mindestens drei weitere Ärzte arbeiten mit dem Bonner Rettungsarzt zusammen. Ein umstrittener Psychiater aus Westfalen gehört außerdem dazu. Ebenfalls tätig in NRW: ein Notfallmediziner aus Hessen.
Wer darf die Reisefähigkeit kranker Flüchtlinge beurteilen und ihre Abschiebung begleiten und wer nicht? Thema einer Fachtagung der Grünen diese Woche im Landtag. Zu Gast auch: ein bundesweit bekannter Facharzt für Trauma-Folgen. Sein Urteil:
O-Ton Dr. Hans Wolfgang Gierlichs, Mitglied der Härtefallkommission NRW:
“Das sollten Ärzte und…”
Westpol hat daraufhin bei der Bundesärztekammer nachgefragt. Was hält Sie von Begutachtung und Begleitung traumatisierter Flüchtlingen durch Notfall- oder Flugärzte?
O-Ton Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident Bundesärztekammer:
“…”
Trotzdem beauftragen Ausländerbehörden in NRW ganz gezielt Notfallärzte mit der Untersuchung der Reisefähigkeit. In einem Schreiben an den Bonner Arzt lässt die Ausländerbehörde Mettmann keinen Zweifel daran, was sie von ihm erwartet:
Zitat: “Nach Möglichkeit sollte in dem Gutachten auch auf den psychischen Zustand von Frau A. eingegangen werden, um ggfs. die ärztlich attestierte Transportunfähigkeit wegen der Depressionen widerlegen zu können.”
Transportunfähigkeit widerlegen statt objektiv prüfen. Da sei unglücklich formuliert, sagt uns das Innenministerium. Und will Notfallärzte weiter zulassen. Denn bei traumatisierten Flüchtlingen lägen oft bereits viele Fach-Gutachten vor. Dann könne am Ende auch ein Notfallmediziner entscheiden, welches dieser Gutachten richtig sei oder nicht.
Die Ärztekammer lehnt hier Notfallärzte weiter ab und verweist auf einen Erlass des Landes, der ihrer Ansicht nach bei psychischen Erkrankungen immer Fachärzte vorschreibt.
O-Ton Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident Bundesärztekammer:
“Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben es mit Menschen zu tun, die es verdient haben, menschenwürdig behandelt zu werden.”
Auch wenn die Behörden in vielen Fällen richtig entscheiden: Hinter jedem Einzelfall, der schief läuft, steckt ein Menschenleben, das in Gefahr ist. Für Rechtsanwalt Pfaff vom Deutschen Anwaltsvereins ein Rechtsbruch. Er stellt klar: Ausländerbehörden dürften Notfallmediziner gar nicht mit schwierigen Gutachten beauftragen, so habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
O-Ton Victor Pfaff, Asylrechtsausschuss Dt. Anwaltsverein:
“…”
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat inzwischen in einem Fall geurteilt: Der Bonner Notfall-Arzt darf am Tag einer Abschiebung nicht darüber entscheiden, ob ein selbstmordgefährdeter Flüchtling reisefähig ist. Ein bizarrer Rechtstreit, andere Richter hatten Notfallmediziner als Gutachter zugelassen. Deshalb hat die NRW-Landesregierung bislang nichts gegen diese Ärzte einzuwenden.
Allerdings: die Bezirksregierung Düsseldorf reagiert auf unsere Berichte: Nach Westpol-Informationen wird der Bonner Arzt den Ausländerbehörden nicht mehr als Gutachter empfohlen und soll auch Abschiebungen nicht mehr begleiten.
http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/05/20080518_abschiebung.jhtml