Bundesverfassungsgericht; Beschluss vom 03.09.08
II. Recht/Urteile
Bundesverfassungsgericht; Beschluss vom 03.09.08, Flughafenasylverfahren:
Verfassungsbeschwerde erfolgreich Bundesverfassungsgericht stoppt Zurückweisung eines Tamilen im Eilverfahren. Die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 3. September 2008 der Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt am Main in einem Eilverfahren vorläufig untersagt, einen Tamilen nach Sri Lanka zurückzuweisen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Flughafenasylverfahren in der Regel nicht in Betracht, wie das Gericht selbst betont. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht sich jetzt zum zweiten Mal binnen weniger Monate veranlasst gesehen, zum Schutz eines Flüchtlings einzugreifen. Treffe man keine einstweilige Anordnung, so dass Bundesverfassungsgericht, könnten möglicherweise schwerwiegende Folgen für Leib und Leben nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. (Auszug aus der Presseerklärung von PRO ASYL vom 18.09.08) Bundesverwaltungsgericht
Am 7. Oktober 2008 um 14:44 Uhr
Infos von http://www.geoflueck.ch
Dienstag, 7. Oktober 2008, 15.05 h Newsflash
Kurssturz an Börse in Colombo + Euro verliert an Wert + Eisenbahner-Streik zu Ende
Inneres: Die srilankische Armee hat nach Aussage des Premierministers Ratnasiri Wickranayake im September 200 Soldaten verloren und musste 997 Verletzte beklagen. Auch 13 Zivilisten seien umgekommen. (il, LP) Ex-Rebell und TMVP-Gründer Karuna ist heute – unter demonstrativer Abwesenheit der JVP – im Parlament vereidigt worden und sitzt nun dort als Vertreter der UPFA-Koalition. Die JVP sagt, der Sitz sei von der JVP weg gestohlen worden. (LP, LD, il) Er wird aber indirekt der Verwicklung in den Anschlag von Anuradhapura bezichtigt – der ermordete Janaka Perera sei einer Verbindung zwischen Karuna und der Regierung auf der Spur gewesen, die auch zum Tod von Zivilisten geführt habe., sagte ein UNP Parlamentarier. (Island) Positive Meldung von heute: die Züge fahren wieder – der Eisenbahner-Streik ist zu Ende. (LP)
Wirtschaft: Der Börsenindex in Colombo verlor heute 2,23% und schloss auf 2′107.18 Punkten, den tiefsten Stand seit 21. Juni 2006. (CP, reuters) Die Rupie blieb wie seit Wochen gegenüber dem Dollar stabil auf 107.875/108.157 Rupien pro Dollar. Der Euro verlor gegenüber der Rupie wieder 2 Rupie pro Euro an Wert. Der Kurs lag heute auf 146.579/147.001 Rupien pro Euro . Somit hat der Euro innerhalb von 2 Wochen über 10 Rupien an Wert verloren (www.oanda.com )
Militärische Entwicklung:Bei den Angaben zu den Verlusten muss vor allem bei der Armee mit Übertreibungen gerechnet werden. Die Angaben vom Vortag werden bei den Verlustzahlen nicht dazu gezählt. Zuweilen gibt es Nachmeldungen.
Jaffna: ( Montag) Armee sagt: 1 Rebell tot.
Kilinochchi : ( Montag ) Armee sagt: 9 Rebellen tot – Rebellen: 3 Zivilisten tot.
Vavuniya: ( Montag ) Armee sagt 2 Rebellen tot
Mullaithivu-SE +( Montag) Armee sagt 9 Rebellen und 1 Soldat tot.
Batticaloa: (Sonntag) Rebellen sagen 2 Soldaten tot (Unfall)
Montag, 6. Oktober 2008, 21.50 h, 24.45 h Anschlag in Anuradhapura tötet 28 Menschen, auch Ex-General Janaka Perera
Inneres: Die Stadt Anuradhapura wurde heute Montag um 8.45 h von einem Anschlag gegen eine UNP-Veranstaltung erschüttert. Ein Selbstmordattentäter mischte sich bei den Vorbereitungen zur Einweihung eines neuen UNP-Parteibüros unweit des alten Bus Terminal unter die Gäste und jagte sich in der Nähe des früheren Kommandanten für Jaffna in den 90-er Jahren, Janaka Perera, in die Luft. Neben Perera, dem UNP-Oppositionsführer im Provinzrat, wurden 27 weitere Personen getötet, darunter 3 UNP-Provinzräte der Northern Central Provinz und der UNP Manager für den Distrikt Anuradhapura, Pulle . Auch ein Fernsehjournalist von Sirasa TV war unter den Opfern. Ausserdem wurden noch 94 Personen verletzt – 70 Männer und 24 Frauen. Die UNP warf der srilankischen Regierung nach dem Attentat vor, aus politischen Gründen zu wenig für den Schutz von Perera getan zu haben, obwohl sie mehrfach dazu aufgefordert worden war, den Schutz zu verstärken. Medienschaffende reagierten schockiert auf den Tod ihres Kollegen. Präsident Rajapakse verurteilte den Anschlag aufs Schärfste. (BBC, CP, il, TN)
Der TMVP Gründer Karuna soll bereits morgen auf der nationalen Liste der UPFA im Parlament vereidigt werden. Da er für einen JVP Parlamentarier nachrückt, will die JVP dagegen vor Gericht gehen. (LD, CP, TN) Justizchef Sarath N. Silva meint, dass der Osten als Provinz von dem Norden abgetrennt bleiben soll. Der Osten habe seine eigene Identität. (TN) In Kilinochchi wurde mittlerweile auch das Spital evakuiert. (il, Sunday Times) In 6 Lastwagen des UN Konvois wurden in Verstecken 2500 Batterien, 28 Motorrad-Batterien und weitere Ersatzteile gefunden. (SLA) Der Eisenbahnerstreik geht auch am dritten Tag weiter. (CP) In der Western Provinz haben sich am Sonntag Tausende von Tamilen aus dem Osten in Polizeiposten registrieren lassen. (reuters)
Aussenpolitik: Der Chefminister vom indischen Bundesstaat Tamil-Nadu, Karunanidhi, will vom indischen Premier Singh, dass Indien in Sri Lanka interveniert und „den Völkermord an den Tamilen in Sri Lanka stoppt“. (HT) Erneut gab es einen Zwischenfall zwischen der srilankischen Marine und indischen Fischern vor Kachchathivu. Die Fischer wurden eingekreist und ihrer Netze beraubt. Zudem hätte die die Marineangehörigen schikaniert. (TOI) Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, besucht am 9. Oktober Sri Lanka. (LP)
Wirtschaft: Der Börsenindex in Colombo verharrte auf 2′155.10 Punkten. (LBO) Die Rupie blieb wie seit Wochen gegenüber dem Dollar stabil auf 107.975/108.126 Rupien pro Dollar. Der Euro verlor gegenüber der Rupie wieder fast eine Rupie pro Euro an Wert. Der Kurs lag heute auf 148.595/148.912 Rupien pro Euro . (www.oanda.com )
Militärische Entwicklung:Bei den Angaben zu den Verlusten muss vor allem bei der Armee mit Übertreibungen gerechnet werden. Die Angaben vom Vortag werden bei den Verlustzahlen nicht dazu gezählt. Zuweilen gibt es Nachmeldungen.
Jaffna: ( Samstag, Sonntag) Armee sagt: 1 Rebell tot.
Kilinochchi : ( Samstag, Sonntag ) Armee sagt: 39 Rebellen und 8 Soldaten tot.
Vavuniya: ( Samstag, Sonntag ) Armee sagt 3 Rebellen und 1 Soldat tot
Anuradhapura: ( Sonntag, Montag) Armee sagt 29 Zivilisten und 1 Rebell tot.
Mullaithivu-SE +( Samstag, Sonntag) Armee sagt 5 Rebellen tot.
Ampara: (Sonntag) Rebellen sagen 1 STF tot
Jaffna: Die Armee will am Sonntag bei Nagar Kovil und Muhamalai einen Rebellen getötet und 3 verletzt haben. Ein Soldat sei am Samstag, 12.50 h, durch eine Mine verletzt worden. (SLA)
Kilinochchi: Die Armee will am Sonntag bei Akkarayankulam einen LTTE-Bunker zerstört und 3 Rebellen getötet haben. (SLA) Bei Kämpfen in der Gegend von Iranamadu seien am Sonntag 8 Rebellen und 2 Soldaten gefallen, 9 Rebellen und 5 Soldaten seien verletzt worden. (SLA) Einen weiteren Bunker will die Armee bei Mankulam zerstört und dabei 4 Rebellen getötet haben und ebenfalls am Sonntag seien bei Vannerikulam 4 Rebellen und 3 Soldaten getötet worden. (SLA) Am Samstag Nachmittag will die Armee das Gebiet beim beim Pandiveddikulam Tank erobert haben und eine Bunkerlinie zwischen Nachchikuda und der Strasse nach Akkarayankulam zerschlagen haben (58. Division). Dabei seien 20 Rebellen getötet und 3 Soldaten verloren haben. 15 Rebellen und 6 Soldaten seien verletzt worden. (SLA) Die Luftwaffe flog am Montag Angriffe auf eine LTTE-Stellung 14 km nördlich von Nachchikuda. (SLA)
Vavuniya: Bei Palaimoddai-Nord will die Armee (56. Division) am Samstag und Sonntag 1 Rebellen getötet und einen Soldaten verloren haben. 8 Rebellen und 2 Soldaten seien verletzt und zwei Bunker zerstört worden. (SLA) Im Gebiet Chamalankulam und Pandiveddikulam seien 2 Rebellen gefallen. (SLA)
Mullaithivu-SE: Die srilankische Armee will am Samstag und Sonntag bei Andankulam 5 Rebellen getötet haben. 19 Rebellen und 2 Soldaten seien verletzt und 2 LTTE-Bunker erobert sowie 2 durch Panzerbeschuss zerstört worden. (SLA)
Anuradhapura: Im Gebiet zwischen Kebitigollewa und Padaviya hat am Sonntag, 21.35 h, eine Landminenexplosion zwei singhalesische Zivilisten getötet und einen weiteren verletzt. Die Armee beschuldigt die LTTE. (SLA) Über den Anschlag in Anuradhapura wird unter Inneres eingehend informiert – es starben bisher mindestens 28 Menschen. (geoflueck)
Ampara: Im Gebiet Kanchikudichcharu, im Dschungel, soll eine STF-Patrouille in eine Sprengfalle geraten sein und am Sonntag, 14.50 h ein STF-Mann getötet und 2 verletzt worden sein. (TN)
Colombo: Am Sonntag, 23.40 h, zerstörte eine Explosion einen Transformatoren in Grandpass, Sedawatta. (SLA)
Samstag, 4. Oktober 2008, 16.35 h Zivilisten fliehen aus Kilinochchi + Eurokurs unter