Abschiebepolitik gegen syrische Kurden stoppen!
Pressemitteilung
Stopp mit der gnadenlosen Abschiebepolitik gegen syrische Kurden!
Wie jetzt durch den Arbeitskreis Asyl Oldenburg bekannt wurde, drangen auf Veranlassung der Ausländerbehörde Oldenburg am 16.09. Polizisten in die Wohnung der Eheleute Jafar-Wakass ein, um sie und ihre beiden minderjährigen Kinder abzuschieben. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Rim Farha, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg:
Wir fordern ein sofortiges Ende der gnadenlosen Abschiebepolitik gegen Kurden aus Syrien. Nur durch Täuschung durch Ausländerbehörde konnte die Abschiebung Erfolg haben. Diese Beispiel darf keine Schule machen.
Die Familie war vor einigen Wochen aufgefordert worden, sich bei der syrischen Botschaft neue Papiere zu besorgen. Dieser Aufforderung folgte die Familie in der Hoffnung, dann endlich ein Bleiberecht zu erhalten. Die Chancen standen nach neunjährigem Aufenthalt und langem Schulbesuch der Kinder nicht schlecht.
Doch statt dessen sind sie nun in Syrien. Ein Land, das von den Kriegen in der Region und ca. einer Million irakischen Flüchtlinge erschüttert und destabilisiert ist und in dem es zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen gerade auch gegen Kurden kommt. Genau einen Tag vor der Abschiebung sind über 50 Kurden von einem Militärgericht zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie an einer Demonstration teilgenommen hatten.
In Zukunft drohen tausende von Abschiebungen nach Syrien, wenn eine zwischen der Bundesregierung und dem syrischen Diktator al-Assad getroffenes Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt. Darin hat sich Syrien auch zur “Rücknahme” jener Kurden verpflichtet, die 1964 faktisch ausgebürgert worden waren und sich teilweise 15 Jahre und länger mit einer “Duldung” in Deutschland aufhalten.
Berlin, den 01. Oktober 2008
Dirk Burczyk
Wiss. Mitarbeiter Büro Ulla Jelpke, MdB
Fraktion DIE LINKE.
Am 17. Januar 2009 um 18:31 Uhr
dr. wolfgang schäuble sollte sich für die entscheidung schämen ich frage mich wie ein politiker so ein entscheidung treffen kann der genau weiß wie das syrische regim ist hat er einmal über die nachteile nach gedacht nein oder hier redet man nicht von drei oder vier leute es sind 7000 das syrische regim ist nur nach das geld gierig mehr nicht menschenrechte ist dort fremdwort
Am 21. Januar 2009 um 18:15 Uhr
genau kurdin er soll sich schämen und nicht nur er alle die diese entscheidung getroffen und vor allem BUNDESTAG am 10.12.2008 verspricht die kurden das er für diese endscheidung auf kein fall ja sagt…….. was haben die gemacht JAAAAAAAAA wir sind dabei mit diese endscheidung für abschibung alle syrien auch staatenlos das ist gemeind wenn zwischen DEUTSCHLAND und SYRIEN net gut geht mit politiker dan die menschen sind zwischen den füssen von jeder seite. ich bin aus syrien kurdin und staatenlos wenn deutschland mich zurückschikt dan lieber hir zu sterben ist besser 1000 mal alls in syrien zu sterben gerad für kurde ihr habt kein ahnung was die alles mit menschen machen können und benutz die menschen nicht alles hass für syrien ihr konnt hassen ich hasse auch syrien aber die menschen sind nicht schuld dafür VERSTEHT DAS ENDLICH………
Am 3. Februar 2009 um 03:02 Uhr
Oh mein gott ich kann nie in syrien leben ich bin hier aufgewachsen mit meine Familie.
Wir haben die sprache zusammen gelernt und alles zusammen gemacht warum wollt ihr uns abschieben
Ich hab deutsche freunde die sehr nett sind und die für mich immer da sind wenn ich was brauch
leiber gehe ich mich umbringen als da zu leben =( da hat mann keine richtige zukunft keine regeln
die polizei dort ist sehr schlimm und wenn mann die wahrheit nicht sagt schlagen die uns
bis wir blut kotzen das ist kein Land das ist eine Hölle !!!!
Und ich wird in deutschland bleiben keiner zwingt mich zu dem tot zu gehen
an alle schöne grüße und an alle bitte hilft uns da bei nicht abgeschoben zu werden BITTE BITTE BITTE =(
Ich Liebe Deutschland
Am 11. Juli 2009 um 17:59 Uhr
ich finda das geht klar wir haben in nordirak ein eigene land KURDISTAN
also müssten sie uns nach KURDISTAN abschieben!ich wa letztes jahr dort ist sehr friedlich und schön und modern