Rebellen werfen Armee Einsatz von schweren Waffen vor
Die Tamilen-Rebellen in Sri Lanka haben der Armee vorgeworfen, entgegen vorheriger Ankündigungen weiter schwere Waffen einzusetzen. Die Armee wies dies zurück. Unterdessen weigerte sich die Regierung, Schwedens Außenminister Bildt zu Vermittlungen in Colombo zu empfangen. Nach Angaben von Bildts Sprecherin wurde ihm kein Visum erteilt. Schweden kündigte daraufhin an, seinen diplomatischen Vertreter aus Colombo zurückziehen.
Von Sabina Matthay, ARD-Hörfunkstudio Südasien
Kampfoperationen sind es angeblich nicht mehr, die Sri Lankas Streitkräfte gegen die Tamilen-Rebellen von der LTTE führen, sondern humanitäre Rettungsaktionen. Doch die Sprachregelungen der Regierung in Colombo können nicht verdecken, dass die Gefechte im Nordosten des Landes unablässig weitergehen, möglicherweise härter denn je. Ein LTTE-naher Internetdienst berichtet, Kampfflugzeuge hätten am Morgen mindestens 23 Bomben abgeworfen, die Armee feuere auch heute wieder mit Artillerie, Raketen und Mörsern auf das Rebellengebiet. Amateuraufnahmen, die ein pro-tamilischer Sender von Kanada aus ausstrahlte und die vom Montag stammen sollen, scheinen diese Angaben zu bestätigen. “Die Bombardierung lässt nicht nach”, behauptet eine Flüchtlingsfrau in dem Bericht. “Luftwaffe und Marine können nicht zwischen Bevölkerung und Rebellen unterscheiden und am Ende sind wir es, unschuldige Zivilisten, die sterben.”
Das sri-lankische Militär bestreitet die laufenden Operationen nicht, wohl aber den Einsatz schwerer Waffen. Eine Bestätigung der Angaben der Bürgerkriegsparteien ist nicht möglich, weil unabhängigen Journalisten der Zugang zum Konfliktgebiet verwehrt ist.
Die Regierung in Colombo hatte am Montag angekündigt, die Streitkräfte sollten aus Rücksicht auf die Bevölkerung keine Luftangriffe gegen die aufständischen Befreiungstiger von Tamil Eelam mehr fliegen und auch keine Artilleriegeschütze mehr einsetzen. So gestand sie aber auch quasi nebenbei ein, was sie zuvor stets bestritten hatte.
“Die LTTE will die Menschen nicht abziehen lassen” Die Aufständischen sind jetzt mit mehreren zehntausend Vertriebenen auf einem Küstenstreifen von weniger als sechs Quadratkilometern eingekesselt. Regierung und Militär werfen der LTTE vor, die Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen: “Die Zivilisten wollen da unbedingt raus”, so der Kommandeur der 58. Division, die an der Front eingesetzt ist. “Doch die LTTE will die Menschen nicht abziehen lassen, sie kommen mit ihnen und feuern auf uns.” Nach internen Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Anfang des Jahres rund 6500 Unbeteiligte Opfer des Bürgerkriegs geworden. UN-Nothilfekommissar John Holmes forderte die Regierung des Landes jetzt auf, sich an ihre Zusagen zu halten. Gespräche mit der LTTE seien ergebnislos verlaufen. “Wir haben es hier mit zwei Krisen gleichzeitig zu tun”, erklärt er. “Zum einen sind Menschen in dem Gebiet gefangen, das früher als Sicherheitszone bezeichnet wurde. Wir sind äußerst besorgt angesichts der hohen Zahl der getöteten Zivilisten, die wir gesehen haben. Und dann gibt es die Krise im Umgang mit all den Menschen, die in der vergangenen Woche aus dem Gebiet abziehen konnten.”
Mehr als 110.000 gelang nach Angaben der Behörden allein seit Montag voriger Woche die Flucht. Dank gemeinsamer Anstrengungen von Regierung und Hilfswerken haben die Auffanglager die Flüchtlingswelle nach den Worten des UN-Nothilfekoordinators inzwischen bewältigt. Den Zugang eines Beobachterteams in das eigentliche Konfliktgebiet konnte Holmes bisher jedoch nicht erwirken.
Wie wenig der sri-lankischen Regierung anscheinend so kurz vor einem möglichen Sieg über die Tamilen-Rebellen an internationalem Wohlwollen gelegen ist, belegen auch die jüngsten diplomatischen Verstimmungen. Schwedens Außenminister Carl Bildt wird nicht nach Sri Lanka reisen. Die Regierung des Landes wolle ihn nicht empfangen, schrieb Bildt in seinem Blog. Er hatte sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich in Colombo für eine humanitäre Waffenruhe einsetzen wollen. Trotz des “merkwürdigen Manövers” sei es aber das beste, wenn seine Kollegen David Miliband und Bernard Kouchner an ihrem Besuch festhielten.
Weitere Infos unter: www.tagesschau.de
Am 2. Mai 2009 um 21:49 Uhr
Infos von http://www.geoflueckl.ch:
Freitag, 1. Mai 2009, 17.55 h Ausländischer Druck bisher erfolglos + Weiterhin heftige Kämpfe
Inland: Die srilankische Armee behauptet, die LTTE auf ein 3 km² grosses Gebiet zurückgedrängt zu haben, andere Quellen schreiben von 12 km² . (il, BBC) Heftig gekämpft wurde bei Mullivaaykkall, wobei die LTTE behauptet, am Mittwoch einen Wasserjet und ein Dvora FAC versenkt zu haben. Über zivile Opfer gibt es keine konkreten Zahlen, sie dürften aber gross sein. Die Armee hat zugegeben, Luftangriffe auf die „safe zone“ geflogen zu haben. (Al Jazeera) Satellitenbilder der UNO zeigen schwere Zerstörungen in der „safe zone“. (TN) Das ICRC fordert eine bessere Versorgung der eingekesselten Zivilisten im noch verbliebenen Rebellengebiet mit Medikamenten und Nahrungsmitteln. (LP) Es sollen rund 172′000 Flüchtlinge aus den (ehemaligen) Rebellengebieten in Lagern untergebracht worden sein. (CP) Im Mannar Distrikt denkt die Regierung an eine Rücksiedlung von Flüchtlingen in deren Herkunftsgebiete. (il)
Ausland: Im UN Sicherheitsrat wird über die Vergabe eines 1.9 Milliarden $ Kredits diskutiert. Dabei sind die Informationen widersprüchlich über die Chancen eines ok. (BBC, TN, il) Die Aussenminister von Grossbritannien und Frankreich konnten am Mittwoch bei einem Besuch in Sri Lanka nichts bewirken. Die srilankische Regierung lehnt einen Waffenstillstand kategorisch ab und verlangt von den Rebellen die Kapitulation. Der schwedische Aussenminister Bilt wurde schon gar nicht ins Land gelassen. (BBC, TN, LP) Der Verteidigungsminister von Sri Lanka, Gotabhaya Rajapakse griff Grossbritannien und den Westen generell scharf an – sie würden der tamilischen Propaganda erliegen. (il, LP) Die tamilische Diaspora st immer noch sehr aktiv, so druckten Tamilinnen in der Schweiz eine eigene Zeitschrift im Stile des Gratisblattes 20 Minuten um über die Ereignisse in Sri Lanka zu informieren. (geoflueck)
Wirtschaft: In Colombo lag die Börse am Donnerstag, 30.4. auf 1′838.45 Punkten (8.4.: 1′676.18 Punkte) . Der Sensex in Bombay lag am Donnerstag auf 11′403,25 Punkten (8.4.. 10′742.31 Punkte ). (BBC, geoflueck) Der Euro wird zu 159.27 Rupien, der Dollar zu 119.95 Rupien und der Schweizer Franken zu 105.57 Rupien gehandelt. (oanda.com) Somit hat seit Anfang April die Rupien gegenüber allen genannten Währung um rund 3 Rupien nachgegeben. (geoflueck) Die Teeernte fiel in den ersten 3 Monaten 2009 um 41.6% niedriger aus als 2008 und lag bei 48.8 Mio. Kilo. (LP) Der Gaspreis in Sri Lanka wird erneut erhöht, und die Inflation betrug im März 18.6% und im April 16.7%. (CP)
Am 5. Mai 2009 um 20:31 Uhr
aus: http://www.jungewelt.de/2009/05-05/002.php
Bedroht, verhaftet, ermordet
Sri Lanka in Zeiten des Krieges: Verfolgung von Journalisten an der Tagesordnung
Von IPS-Colombo/Raoul Wilsterer
Auch am Montag versuchte die Armee Sri Lankas im tamilischen Norden, die Befreiungsbewegung LTTE militärisch zu besiegen. Betroffen davon sind weiterhin etwa 50000 im Kampfgebiet eingeschlossene Menschen. Wie die Lage sich dort konkret darstellt, ist nicht bekannt: Internationalen Organisationen und Journalisten ist der Zugang zur Region vollständig untersagt – und das seit anderthalb Jahren. In Zeiten des Krieges stirbt auch die Wahrheit, heißt es.
Auch in den anderen Teilen des südostasiatischen Landes steht es um demokratische Rechte und insbesondere die Pressefreiheit schlecht. Wer über die zivilen Opfer des Konflikts berichtet oder auch nur der tamilischen Minderheit angehört, läuft Gefahr, bedroht, verhaftet, verschleppt oder ermordet zu werden. Die Zugehörigkeit zu der Ethnie brachte dem Redakteur N. Vithiyatharan, der für die Zeitungen Uthayan und Sudar-Oli schreibt, eine zweimonatige Gefängnisstrafe ein. Er war mit einem Luftangriff der LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) in der srilankischen Hauptstadt Colombo in Verbindung gebracht worden. Am 24. April kam er aufgrund mangelnder Beweise wieder auf freien Fuß. Vithiyatharan sieht in der Haftstrafe den Versuch, ihn davon abzuhalten, über das Leid der tamilischen Zivilbevölkerung zu berichten.
Seit Staatspräsident Mahinda Rajapakse den Kampf gegen die LTTE verschärft hat, sind in den vergangenen 18 Monate Tausende Menschen – Kämpfer und Zivilisten – ums Leben gekommen oder verletzt worden. Schon bevor es der Armee gelungen ist, die LTTE-Kämpfer aus ihrem Hauptquartier in Kilinochchi und anderswo zu vertreiben, wurden Reporter nicht in die Konfliktzonen vorgelassen. Iqbal Athas, der preisgekrönte Kriegskommentator der Sunday Times, der für seine Berichte über das srilankische Militär berühmt wurde, hat seit Wochen keine Kolumne mehr geschrieben und hält sich Gerüchten zufolge derzeit im Ausland auf.
Nach Ansicht von Jehan Perera, Geschäftsführer des Nationalen Friedensrats (NPC), dient die Geheimhaltung der hohen Opferzahlen dazu, die Bevölkerung bei Laune zu halten, die das Vorgehen der Regierung weitgehend befürwortet. Ebenso wie die internationale Gemeinschaft wisse sie nicht, was sich an der Front abspiele. Würde sie über die möglicherweise hohen zivilen Opfer informiert, könnte der Rückhalt für die Militäroperation schwinden.
Daß die Regierung mit ihrer militärischen Erfolgsgeschichte weite Teile der Bevölkerung hinter sich bringen konnte, läßt sich am Ausgang der Regionalwahlen in der Western Province am 25. April ablesen. Rajapakses Partei siegte mit zwei Dritteln der Stimmen und verschaffte der oppositionellen Vereinigten Nationalpartei in deren Hochburg Colombo eine schwere Niederlage.
Perera zufolge könnten Berichte über die zivilen Opfern Proteste auslösen, ähnlich derer, die sich in den vergangenen Monaten am restriktiven Umgang mit den Medien entzündeten. Im Februar verurteilten Journalistenverbände aus dem asiatisch-pazifischen Raum auf einem Treffen in Hongkong den Mord an dem prominenten Redakteur Lasantha Wickrematunge, den Anschlag auf Einrichtungen des unabhängigen Rundfunksenders Sirasa TV, die Messerattacke auf einen Zeitungsredakteur und seine Frau sowie verbale Drohungen von Ministern und anderen Regierungsvertretern.
»Sri Lankas prominenteste Journalisten haben aus Angst um ihr Leben das Land verlassen«, klagte das srilankische Presseinstitut. Der größte Journalistenverband des südostasiatischen Landes verfügt über einen Fonds, aus dem Auslandsaufenthalte von Journalisten, deren Leben in ihrem Heimatland bedroht ist, finanziert werden.
Am 1. Februar hatte Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa ausländischen Medien mit »ernsten Konsequenzen« und der Ausweisung aus Sri Lanka gedroht, sollten sie sich nicht »verantwortungsvoll« verhalten. Er warf einigen internationalen Nachrichtenorganisationen Einseitigkeit in ihrer Berichterstattung über Übergriffe auf Zivilisten in den Konfliktregionen vor.
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