Schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen der srilankischen Armee
Datum: 24.06.2009
Völkerrechtsverletzungen durch Festhalten hunderttausender Sri Lanka-Tamilen in ‘Lagern’ dauern an
Im Rahmen des Symposiums ‘Sri Lanka: Bürgerkrieg und völkerrechtliche Handlungsoptionen’ stellte Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Frank-Florian Seifert von der Berliner Kanzlei Knauthe Rechtsanwälte Partnerschaft, am 12.06.2009 ein völkerrechtliches Gutachten zur aktuellen Situation in Sri Lanka und seine wesentlichen Ergebnisse vor:
‘Die srilankische Armee, für deren Verhalten die Regierung Sri Lankas staats- und völkerrechtlich verantwortlich ist, erstritt den Sieg nur unter gravierenden Verletzungen des Völkerrechts. Insbesondere mit der unterschiedslosen Bombardierung mittels schwerer Artillerie sogar der von der Regierung selbst erklärten ‘Sicherheitszonen’, denen nach Angaben der Vereinten Nationen zu Folge allein in den letzten Wochen der militärischen Auseinandersetzung bis zu 30.000 nahezu ausschließlich Sri Lanka-Tamilen zum Opfer gefallen sein sollen, wurde u.a. Art. 3 der Genfer Konventionen I-IV 1949 verletzt, der unter allen Umständen und auch im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt Zivilpersonen schützt. Außerdem hat die srilankische Armee gegen nahezu jede Regelung des humanitären Völkergewohnheitsrechts verstoßen, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in einer umfassenden Studie herausgearbeitet hat.’
Das Gutachten bewertet den Zeitraum der Eskalation der militärischen Auseinandersetzung zwischen den ‘Liberation Tigers of Tamil Eelam’ und der srilankischen Armee seit Herbst 2008 bis zum von der Regierung Sri Lankas verkündeten ‘Sieg’ am 19.05.2009.
Hintergrund des Gutachtensauftrages war insbesondere, dass es der srilankischen Regierung im UN-Menschenrechtsrat gelang, eine selbst eingebrachte Resolution – im übrigen entgegen den Stimmen u.a. der Europäischen Union und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland – zur Annahme zu bringen, mit der allenfalls Völkerrechtsverstöße der ‘besiegten’ ‘Liberation Tigers of Tamil Eelam’ international untersucht werden sollen, nicht jedoch solche der srilankischen Armee.
Herr Dr. Frank-Florian Seifert wies außerdem darauf hin, dass trotz von der Regierung erklärten ‘Sieges’ mit dem Festhalten von nahezu 300.000 ausschließlich sri lanka-tamilischen Staatsbürgern in ‘Lagern’ – die von der Regierung Sri Lankas als ‘Wohltätigkeitslager’, s von international tätigen Menschenrechtsorganisationen aber als ‘Internierungslager’ bezeichnet werden – schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen andauern. Das ‘Festhalten’ in diesen ‘Lagern’ verstößt nicht nur gegen die Menschen- und Bürgerrechte des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dem Sri Lanka beigetreten ist. Auf die international nicht zuletzt von der UN-Generalversammlung anerkannten Grundprinzipien zum Schutz von Binnenflüchtlingen werden von der Regierung Sri Lankas missachtet.
Hierzu Dr. Frank-Florian Seifert, der sich seit Jahren mit den völkerrechtlichen Fragen des Konfliktes zwischen der singhalesischen und der sri lanka-tamilischen Bevölkerungsgruppe in dem südasiatischen Inselstaat befasst, weiter:
‘Deutsche private und selbstverständlich vor allem staatliche Akteure können die anhaltenden massiven Völkerrechtsverletzungen nicht ignorieren. Art. 25 des Grundgesetzes nimmt jeden Akteur in die Pflicht und untersagt die auch nur ‘mittelbare Beteiligung’ an derart schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen. Gerade Hilfsorganisationen, die nun tätig werden wollen, auch langfristig im Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Nordosten Sri Lankas, müssen ihre Zusagen daher jedenfalls an Bedingungen knüpfen, Menschen- und Bürgerrechte gerade der Angehörigen des Volkes der Sri Lanka-Tamilen zu achten. Kurzfristig ist es unabdingbar, unabhängigen Dritten den Zugang zu den ‘Lagern’ zu gewähren und das hunderttausendfache ‘Festhalten’ in den ‘Lagern’ schnellstmöglich zu beenden, anstatt Bedingungen zu schaffen, die der dauerhaften Etablierung der Lager dienen.’
Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Frank-Florian Seifert sieht hier vor allem die Gefahr, dass die Regierung Sri Lankas die ursprüngliche Siedlungsstruktur im Nordosten des Inselstaates ändern will und weist darauf hin, dass noch kein Indiz für ein ‘Angebot’ der Regierung Sri Lankas zur politischen und damit dauerhaften Lösung des Konflikts unterbreitet, im übrigen noch keines dieser seit Erlangung der Unabhängigkeit des Inselstaates umgesetzt wurde.
Berlin, 15.06.2009
gez. Dr. Frank-Florian Seifert
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Kanzlei Knauthe
Leipzigerplatz 10
10117 Berlin
Am 5. August 2009 um 21:49 Uhr
Dienstag, 4. August 2009, 18.55 h IWF-Kredit: Die Bedingungen + 3. Jahrestag des Massakers von Muthur
Zahl der Dengue-Toten neu: 227 , 20′896 Fälle registriert + 62 H1N1 Infizierte
Inland:
Die srilankische Regierungswebseite nannte am 4.8.. die neusten Zahlen bezüglich der Dengue-Epidemie per 3.8.: 227 Tote und 20′896 Fälle . Die meisten Toten gibt es im Distrikt Kandy, die meisten gemeldeten Fälle im Distrikt Gampaha. In einer Woche gab es 4 neue Todesfälle und 1′159 neu in Spitälern registrierte Patienten. (GDI, geoflueck) Von der Schweinegrippe bzw. dem H+N+ Virus infiziert sind in Sri Lanka offiziell 62 Personen. Davon haben sich 7 bei Patienten im Land selber angesteckt. (GDI, CP)
Laut Opposition (UNP) stellte der IWF über 10 Bedingungen für seinen 2,6 Milliardenkredit. So verlangte er eine Budgetdefizitreduktion auf 2011 von 9% auf 5%. Die Ceylon Petroleum Corporation und das Ceylon Electricity Board müssen bis 2011 mit Gewinn abschliessen. Die Steuereinnahmen sollen mindestens 2% des GDP erreichen. Dazu müssen die Steuereintreibungen verschärft und die Steuererleichterungen abgebaut werden. Der Staat muss generell die Ausgaben reduzieren und die Einnahmen erhöhen. Die UNP warnt vor Steuererhöhungen. Es sei praktisch unmöglich, die Forderungen des IWF auch tatsächlich zu erfüllen. (CP, 30.7.)
Kommentar: Es erstaunt nicht, dass der Börsenindex kaum nach oben geht. Soziale Unruhen aufgrund steigender Energie- und Strompreise sind zu befürchten. Höhere Steuern werden die Kaufkraft schmälern und Unternehmen bei der Standortwahl negativ beeinflussen. Zudem kann sich der Staat nicht mit Konjunkturprogrammen für eine schnellere Erholung der Wirtschaft einsetzen. (geoflueck)
Der Provinzrat der Südprovinz ist heute 4.8. aufgelöst werden. Voraussichtlich Mitte Oktober folgen Neuwahlen. (CP) Die TNA will sich in Zukunft für eine Autonomie der tamilischen Gebiete als Lösungsansatz für die ethnischen Spannungen einsetzen. (TN)
Mit den Rückführungen von Vertriebenen in ehemalige Rebellengebiete sieht es düster aus: alleine die Entminung brauche laut indischen Experten 1 ½ bis 2 Jahre. Und erst nach einem weiteren Jahr könnten die Gebiet definitiv als sicher deklariert werden. (TOI) In den Lagern werden von UNO und dem srilankischen Gesundheitsministerium zur Zeit 36′000 vertriebene tamilische Kinder geimpft. (CP) Rund 800 Tonnen Hilfsgüter, die noch im Hafen von Colombo lagern, sollen nach Überprüfungen der Zollbehörde in wenigen Tagen für den Transport zu den Vertriebenenlagern im Norden frei gegeben werden. (CP)
Beim Marienwallfahrtsort von Madhu wurde bei Grabungen eine natürliche Quelle mit einem Wasserausstoss von 7′000 Litern/Minute entdeckt. Die Festlichkeiten für Maria finden vom 6. bis 16. August statt. (il)
Sicherheit: Die srilankischen Sicherheitskräfte haben gestern Montag, 3. August von 4.00 h bis 10.00 h, speziell im Stadtteil Wellawatte im Grossraum Colombo eine grosse Suchaktion durchgeführt und hunderte von Tamilen befragt. Verhaftungen gab es im Gegensatz zu einigen Tagen zuvor und zum Norden keine. (TN) Gotabhaya Rajapakse vom Verteidigungsministerium warnt: in den Vertriebenenlagern seien noch LTTE-Kader und Sympathisanten und eine Gefahr der Reorganisation der LTTE bestehe weiterhin. Man müsse den Terror für alle Zukunft ausschalten. Die Entminung der ehemaligen Rebellengebiete habe Priorität vor Rücksiedlungen. (Hindu, CP)
Ausland: Drei deutsche Frauen sind in Sri Lanka in eine polizeiliche Untersuchung verwickelt. Ihnen wird Schmutzpropaganda gegen Sri Lanka und Komplizenschaft mit der LTTE vorgeworfen. Eine Frau ist die Sekretärin der Chefin von Amnesty International in Deutschland und mit einem Touristenvisum eingereist. (il)
Kommentar: Die Untersuchungen gegen drei Deutsche sollen eine Warnung an all jene sein, die sich kritisch gegen die srilankische Regierung geäussert haben. Entsprechend habe ich die Reisewarnungen angepasst. (geoflueck)
Human Rights Watch ( New York) will eine unabhängige internationale Untersuchung über das Massaker vom 4. August 2006 an 17 Hilfswerksvertretern der französischen „Action contre la faim“ in Muthur südlich von Trincomalee. (BBC)
Der Aussenminister von Burma (Myanmar) befindet sich zu einem offiziellen Besuch in Sri Lanka. (CP, il)
Wirtschaft: (aktualisiert per 4.8.) In Colombo lag die Börse am Dienstag, 4.8. auf 2′517.51 Punkten (29.7.: 2′ 510.01 Punkte ) im Wochenvergleich nur leicht im Plus. Der Sensex in Bombay lag am 4.8. auf 15′830.98 Punkten ( 29.7. auf 15′128.06 Punkte) mit über 750 Indexpunkten (5%) im Plus,. In Japan lag der Nikkei am 4.8. auf 10′375.01 Punkten ( 29.7. auf 10′113.24 Punkten) ebenfalls im Plus und blieb über der 10′000er Marke. In Schanghai lag der Index am Mittwoch, 4.8. auf 3′471.44 Punkten. ( 29.7.: 3′ 266.43 Punkten) ebenfalls im Plus mit fast 5%. Der Dow Jones notiert im Moment auf rund 9′300 Punkten. (BBC, geoflueck)
Der Euro ist am 4.8. mit 164.218 Rupien im Wochenvergleich seit dem 29.7. (163.171 Rupien) leicht stärker geworden. Der Dollar liegt stabil auf 114.777 Rupien und der Schweizer Franken wird am 4.8. stabil mit 107.626 Rupien gehandelt. (oanda.com, geoflueck)