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Regierung Sri Lankas vertreibt Tamilen aus Colombo
Menschenrechtsorganisationen sprechen von “ethnischen Säuberungen”. USA und EU protestieren. Oberster Gerichtshof erkärt Abschiebungen für illegal
Hunderte von Tamilen wurden am Donnerstag auf Anordnung des Verteidigungsministeriums aus Sri Lankas Hauptstadt Colombo vertrieben. Nach der Intervention der US-Botschaft, der Europäischen Union, einem Eklat im Parlament von Sri Lanka und Protesten von Menschenrechtsorganisationen [...]

Aus einen aktuellen Bescheid des Bundesamtes, das in einem Folgeverfahren aufgrund der veränderten Situation auf Sri Lanka Abschiebungshindernisse zuerkennt. Wörtlich heißt es in dem Bescheid vom 14.08.2007:
“Die Änderung der Lage in Sri Lanka unter Berücksichtigung der für den Folgeantrag angegebenen Begründung führt zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung, weil nunmehr auch unter Berücksichtigung der [...]

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist nun auch die gesetzliche Bleiberechtsregelung mit Stichtag 1. Juli 2007 in Kraft getreten. Die Voraussetzungen sind den bisherigen aufgrund der Innenministerkonferenz-Beschlüsse ähnlich mit einem wichtigen Unterschied: Künftig gibt es auch ohne Erwerbstätgkeit und Sicherung Lebensunterhalts eine Aufenthaltserlaubnis statt einer Duldung. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss dann bis Ende [...]

UNHCR: Deutschland verletzt das Völkerrecht
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat Deutschland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Flüchtlinge und Ausländer, die aus menschenrechtlichen Gründen vor Abschiebung geschützt werden, müssten ihren Wohnort frei wählen können, erklärte die Organisation in Berlin. Sie kritisierte die Praxis deutscher Behörden, den betroffenen Personen die freie Wahl des Wohnsitzes zu verweigern, wenn sie [...]

Urgent Action
UA-Nr: UA-172/2007
AI-Index: ASA 37/016/2007
Datum: 04.07.2007
MORDDROHUNGEN in Sri Lanka:
Sadaruwan Senadheera ist der Herausgeber des Online- Nachrichtendienstes „Lanka Enews“, der über Themen wie Menschenrechte und Korruption berichtet. amnesty international fürchtet um die Sicherheit des Journalisten, da er seit Januar dieses Jahres immer wieder per E-Mail oder am Telefon Drohungen erhält. Die jüngste Morddrohung ging im Juni [...]

Seit einiger Zeit werden guineische Flüchtlinge mit dubiosen Passersatzpapieren nach Guinea abgeschoben.
Bereits im März fanden vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Dortmund Proteste gegen die Anwesenheit einer Delegation aus Guinea vom 20.03. bis 31.03.06 statt, die papierlose afrikanische Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern „anhören“ und ihnen Reisepapiere ausstellen sollte. Damit sollte Abschiebung der Flüchtlinge ermöglicht werden. [...]